Sie sind hier: Home > Regional > Erfurt >

Verfassungsschutzchef verzichtet auf Bundestagskandidatur

Erfurt  

Verfassungsschutzchef verzichtet auf Bundestagskandidatur

14.05.2021, 10:29 Uhr | dpa

Verfassungsschutzchef verzichtet auf Bundestagskandidatur. Stephan Kramer

Stephan Kramer, Thüringer Verfassungsschutzchef. Foto: Michael Reichel/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat seine Bundestagskandidatur für die SPD in Thüringen zurückgezogen. "Angesichts der aktuellen Gefahren und Bedrohungslage habe ich mich für meine Aufgaben als Behördenleiter des Verfassungsschutzes im Land Thüringen entschieden und will mich auf diese mit voller Aufmerksamkeit konzentrieren", teilte Kramer am Freitag in einer Erklärung mit. Er habe Grund zu der Annahme, "dass antidemokratische Kräfte versuchen, meine Kandidatur als mit meinem Amt als Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen für unvereinbar darzustellen". Kramer sollte im Wahlkreis 192, der den Kreis Gotha und den Ilm-Kreis umfasst, antreten.

Sowohl die Kandidatur für den Bundestag als auch die Tätigkeit im Verfassungsschutz für die Sicherheit der Menschen und eine wehrhafte Demokratie in Thüringen seien für ihn zwei große Herzensanliegen, so Kramer. Durch den Verzicht auf die Kandidatur wolle er auch das Landesamt für Verfassungsschutz und dessen Bedienstete davor schützen, "weiter zur unbegründeten Zielscheibe von Gegnern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu werden".

Hintergrund des Rückzugs ist die Einstufung der AfD durch den Thüringer Verfassungsschutz als gesichert extremistisch, wie Kramer der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Stephan Brandner, hatte die am Dienstag bekannt gewordene Einstufung als "durchschaubares Wahlkampfmanöver" bezeichnet und darauf verwiesen, dass Kramer für die SPD als Direktkandidat für die Bundestagswahl kandidiere. Die Einstufung war bereits im März erfolgt, bereits ein Jahr zuvor war die Thüringer AfD zum Verdachtsfall erklärt worden. Kramer ist seit 2015 Thüringer Verfassungsschutzchef.

Die SPD hatte Kramer, der seit 2010 der Partei angehört, im April zum Direktkandidaten im Wahlkreis 192 nominiert. Die Entscheidung zum Rückzug sei ihm nicht leicht gefallen, so Kramer. "Ich will in dieser Frage durch meine Person nicht den geringsten Verdacht oder Zweifel aufkommen lassen und auch keinen Vorwand für antidemokratische Propaganda liefern, die demokratischen Grundsätze nicht befolgt zu haben", heißt es in seiner Erklärung. "Ich brauche diese Diskussion nicht, wir brauchen diese Diskussion nicht", sagte er der dpa.

Der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier, der auch Thüringer Innenminister ist, bedauerte Kramers Rückzug. "Ich nehme die Entscheidung mit großem Respekt auf und bedauere sie dennoch", erklärte er am Freitag. Gerade in den letzten Tagen sei Kramer auch immer wieder persönlich angefeindet und seine Integrität in Zweifel gezogen worden. "Diese haltlosen Unterstellungen weise ich auf das Schärfste zurück", so Maier. Kramer habe sein Amt "zu jeder Zeit im Sinne seines Auftrags ausgeführt".

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach von einem "Schritt zur Klarheit". Dass Kramer sein individuelles Recht zur Kandidatur nicht in Anspruch nehme, sei ein starkes Zeichen, um Amt und anstehende Verfahren vor falschen Unterstellungen zu schützen, erklärte er gegenüber der dpa.

Brandner äußerte nach dem Rückzug, Kramer gestehe damit ein, "dass die Beobachtung der AfD nichts als billiger Wahlkampf war und ist". Der AfD-Politiker forderte ihn auf, nun auch als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz zurückzutreten. Kramer fehle es für diese Position nicht nur an der fachlichen, sondern auch an der menschlichen Eignung.

Maier zufolge soll die Nachfolge von Kramer als Wahlkreiskandidat möglichst schnell geregelt werden. Dazu wolle er Gespräche mit den dortigen SPD-Kreisverbänden führen. Der Bundestag wird am 26. September neu gewählt.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Weltbild.detchibo.deOTTODeichmannbonprix.deLIDLBabistadouglas.deamazon.de

shopping-portal