Vorwürfe gegen Ex-Polizeigewerkschafter: Ermittler angezeigt

Erfurt (dpa/th) – Der Vorwurf der sexuellen Nötigung gegen den Ex-Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei beschäftigt die Justiz aufs Neue: Bei der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Erfurt ist eine Anzeige eingegangen, in der den Ermittlern in diesem Verfahren unter anderem Strafvereitelung vorgeworfen wird.

Die für das Verfahren Verantwortlichen hätten zu den Vorwürfen gegen den früheren GdP Thüringer Landeschef Kai Christ monatelang nicht ausreichend ermittelt, heißt es in der Anzeige, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Beispielsweise seien bislang Zeugen nicht vernommen worden, obwohl deren Namen den Ermittlern bekannt seien.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt geht seit März 2020 dem Verdacht nach, Christ könnte eine Frau, die eine Zeit lang bei der Gewerkschaft der Polizei gearbeitet hat, sexuell genötigt haben – unter anderem an ihrem Arbeitsplatz in der Geschäftsstelle der Gewerkschaft in Erfurt. Christ war im April nach Berichten über den Fall von seinem Amt als Landesvorsitzender der Gewerkschaft zurückgetreten. Sein Rückzug von der Spitze des Landesverbandes der Gewerkschaft gelte unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen, sagte er.

Zu den Ermittlungen gegen ihn äußerte er sich damals gegenüber der dpa nicht. Allerdings zitierte der MDR ihn mit den Worten, er weise alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und habe über seinen Anwalt Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragt.

Sowohl eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft als auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigten den Eingang der Anzeige gegen die Ermittler in diesem Fall. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt sagte, sie werde nun durch seine Behörde an die Generalstaatsanwaltschaft abgegeben – verbunden mit der Bitte, sie an eine andere Thüringer Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Es sei offenkundig, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt keine Vorwürfe gegen sich selbst prüfen könne.

Gestellt hat die Anzeige, über die am Dienstag auch Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten, ein Mitglied der Polizeigewerkschaft. Es vertritt nach eigenen Angaben innerhalb der Organisation die Belange der Bereitschaftspolizei. In seinem Schreiben bitte er nicht nur um Prüfung des Vorwurfs der Strafvereitelung gegenüber den internen Ermittlern der Thüringer Polizei und Bediensteten der Staatsanwaltschaft Erfurt. Auch bei Verantwortlichen des Innenministeriums und der Landespolizeidirektion sei zu hinterfragen, ob diese alles ihnen Mögliche getan hätten, um den Weg für zügige Ermittlungen gegen Christ frei zu machen.

Der Verdacht, dass in diesem Fall alles Be- und Entlastende nicht mit dem gebotenen Nachdruck ermittelt werde, wiege umso schwerer, da der Eindruck entstehen könnte, dass eine "Verschleppung der Ermittlungen um Jahre, möglicherweise politisch motiviert" sein könnten, heißt es in der Anzeige.