Linke will mehr Transparenz bei Regionalplanung in Thüringen

Die Linke-Landtagsfraktion peilt mehr Transparenz im Planungsrecht für größere Bau- und Investitionsvorhaben in Thüringen an. Dafür bedürfe es klarerer Regelungen für die Arbeit der regionalen Planungsgemeinschaften, teilte die Fraktion am Sonntag mit. Einen entsprechenden Gesetzentwurf kündigten die Abgeordneten Anja Müller und Ralf Kalich an. Die Planungsgemeinschaften seien bisher "weitgehend der demokratischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit entzogen", erklärten sie in einer Mitteilung. Diese "Geheimniskrämerei" sei vor allem mit Blick auf zahlreiche Konflikte zwischen Bauvorhaben nicht mehr zeitgemäß.

In Thüringen gibt es vier regionale Planungsgemeinschaften - für Ost-, Mittel-, Nord- und Südwestthüringen. Mitglieder sind in der Regel die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte. Die Gremien legen unter anderem fest, in welchen Regionen vorrangig Windparks oder Industriegebiete errichtet werden dürfen oder wo Bergbau betrieben werden darf. Die Linke-Abgeordneten monieren, dass nach den derzeitigen Regelungen die Bevölkerung an Planungsvorhaben "häufig erst sehr spät" beteiligt werde.