Taubert: kein Spielraum für zusätzliche Landesstellen

Die Thüringer Ministerien wollen das Personal im Landesdienst allein im kommenden Jahr um rund 1100 Mitarbeiter aufstocken. So viele zusätzliche Stellen seien von den Fachressorts für den Landeshaushalt 2022 angemeldet worden, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag in Erfurt. Zuvor hatte sich das Kabinett mit der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr befasst.

Nur rund 300 Stellen würden voraussichtlich keine Mehrkosten verursachen, so die Ministerin. Es seien Stellen im Maßregelvollzug, der von privaten Betreibern zurück zum Land geholt werde. "Alle anderen Anmeldungen sind der Situation nicht angepasst." Viel zusätzliches Personal sei unter anderem vom Innen- und vom Umweltministerium beantragt worden.

Taubert forderte ihre Kabinettskollegen sowie die Landtagsverwaltung auf, bei ihren Forderungen für den nächsten Haushalt Maß zu halten. Auch bei den Ausgaben haben sie das Limit, das Taubert gesetzt hat, um rund eine Milliarde Euro überschritten. Angemeldet worden sei ein Finanzbedarf von rund 12,8 Milliarden Euro. "Ich finde, das ist dreist", sagte Taubert.

Sie verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren stets erhebliche Mittel übrig geblieben sind, die dann in die Rücklage gepackt wurden. "Die Hamstermethode ist nicht mehr zeitgemäß", sagte sie zu den hohen Finanzanforderungen. "Disziplin ist angesagt."

Die Ministerin schloss erneut neue Schulden aus, um einen Ausgabenrekord von 12,8 Milliarden Euro finanzieren zu können. In diesem Jahr hat der Landesetat ein Volumen von knapp zwölf Milliarden Euro. Vor der Corona-Pandemie hatte er sich in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro bewegt.

Kritik übte CDU-Fraktionschef Mario Voigt: Die Etatwünsche der Ministerien erinnerten mehr an ein "Wünsch-dir-was" als an eine solide Haushaltspolitik. Seit Amtsantritt von Rot-Rot-Grün in Thüringen bis 2020 sei das Haushaltsvolumen um ein Viertel gestiegen. "Der Haushalt 2022 darf kein maßloses "Weiter so" der Minderheitsregierung werden", erklärte Voigt. Thüringens Minderheitsregierung ist bei Entscheidungen im Landtag auf Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU und FDP angewiesen; auf Stimmen der AfD will sie nicht zurückgreifen.

Um den Etat 2022 zu finanzieren, will Taubert nicht nur auf die gesamte Rücklage des Landes von 687 Millionen Euro, sondern auch den Fonds für Beamtenpensionen zurückgreifen. Eigentlich war geplant, das Geld aus dem Pensionsfonds im Zeitraum zwischen 2025 und 2030 einzusetzen, wenn überdurchschnittlich viele Landesbeamte ins Pensionsalter kommen.

Das Fondsmodell lohne sich derzeit aber nicht, weil statt Zinsen Strafzinsen für angespartes Geld gezahlt werden müssten, sagte die Ministerin. Pensionierte Beamte müssten jedoch nicht um ihr Geld bangen - die Pensionen würden direkt aus dem Landeshaushalt bezahlt.

Die Zahl der pensionierten Beamten hat bereits in den vergangnen knapp vier Jahren stark zugenommen. Laut Ministerium stieg sie in diesem Zeitraum um etwa 49 Prozent. Es wird erwartet, dass die Zahl der Pensionäre in den nächsten zehn Jahren weiter stark steigt, weil mit dem Aufbau der Landesverwaltung in den 90er Jahren viele Landesbedienstete den Beamtenstatus bekamen.