Diskussion über Entschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne

In Thüringen sehen mehrere Landtagsfraktionen Pläne von Bund und Ländern kritisch, Ungeimpften künftig bei vermeidbarer Quarantäne keinen Verdienstausfall mehr zu zahlen. "Es gibt noch zu viele Unschärfen, daher sehen wir das derzeit nicht als ein probates Mittel an", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Christoph Zippel. Unter anderem sei die Frage noch nicht geklärt, wie man mit Menschen umgehe, die sich nicht impfen lassen dürften. Auch Datenschutzfragen gebe es, weil nicht jeder überhaupt offenlegen müsse, ob er geimpft sei.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Fraktion, Cornelia Klisch, positionierte sich ebenfalls gegen die Idee. "Bei einer behördlich angeordneten Quarantäne müssen Beschäftigte entschädigt werden. Ob ein Beschäftigter geimpft ist oder nicht, darf dabei keine Rolle spielen", erklärte Klisch.

Eine Streichung der Entschädigung würde Druck ausüben, argumentierte Klisch. Auch angesichts der Impfquoten in Thüringen sei ein solcher Schritt "zu früh", wie sie sagte. Vielmehr müsse man noch mehr für Impfungen werben und niedrigschwellige Angebote machen.

In der Debatte geht es um Entschädigungen, die bisher geleistet werden, wenn Beschäftigte in vom Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne müssen und dadurch Verdiensteinbußen erleiden. Bisher können auch Ungeimpfte mit dieser Entschädigung rechnen. Fraglich ist, ob das so bleibt.

Betroffen von einer Änderung wären beispielsweise Ungeimpfte, die nach einer Auslandsreise in Quarantäne müssen, oder ungeimpfte Arbeitnehmer, die im Rahmen der Kontaktnachverfolgung in Quarantäne müssen. Anders bei einer Erkrankung: Wird eine Infektion bestätigt, soll ein Arbeitnehmer weiter sein Gehalt bekommen, weil er dann als "arbeitsunfähig", also krankgemeldet gilt.

Das Thüringer Gesundheitsministerium hatte am Freitag vergangener Woche angekündigt, die bisherige Regelung zu überprüfen. Thüringen hofft in der Diskussion auf eine bundesweit einheitliche Regelung. Das Thema werde derzeit auf Staatssekretärsebene zwischen Ländern und Bund beraten, sagte eine Sprecherin des Thüringer Gesundheitsministeriums am Donnerstag. "Es wird ein bundeseinheitliches Vorgehen angestrebt und dem würden wir uns dann sicherlich anschließen", so die Sprecherin.

Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hatte betont, dass es nicht darum gehe, mehr Druck auf die Menschen aufzubauen, sich impfen zu lassen.

Das allerdings befürchtet unter anderem Babette Pfefferlein, gesundheitspolitische Sprecherin der Thüringer Grünen-Fraktion. Man dürfe den Druck auf Ungeimpfte nicht erhöhen, sagte sie, sondern müsse dafür werben, sich impfen zu lassen.

Auch die Thüringer AfD-Fraktion hatte die Pläne bereits am Wochenende abgelehnt. AfD-Fraktionschef Björn Höcke sprach von "unerträglichen kommunistischen Erziehungs- und Druckmethoden von Rot-Rot-Grün". Das Ende der Entschädigung wird auch in anderen Bundesländern diskutiert.