Weiter keine Klarheit zur sozialen Wohnraumförderung 2022

Die Bauministerkonferenz hat sich vorerst auf keine Verwaltungsvereinbarung für die soziale Wohnraumförderung im Jahr 2022 geeinigt. Die Gespräche würden aber weitergeführt, um noch in diesem Jahr zu einer Vereinbarung zu kommen, sagte die Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Thüringens Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Linke), nach Abschluss der digitalen Beratungen am Freitag. Sie sei wegen der späten Programmaufstellung jedoch in Sorge, dass zusätzliche Mittel aus der Klima-Milliarde des Bundes nicht komplett umgesetzt werden können.

Eigentlich sind die Länder für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zuständig. Der Bund kann aber auch zweckgebundene Finanzhilfen gewähren. Wie genau das Geld verwendet wird, regelt eine jährliche Verwaltungsvereinbarung. Der Bund hatte für die Jahre 2020 bis 2024 eine Milliarde Euro jährlich vorgesehen. Außerdem soll es 2022 eine weitere Milliarde für Investitionen im Klimaschutz geben.

Die Bauminister kamen auch zu keinem Beschluss darüber, wie nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter mit dem Vorkaufsrecht in Milieu-Schutzgebieten umgegangen werden soll. Das Gericht hatte Anfang November die in Berlin übliche Vorkaufsrechtspraxis in Teilen gekippt. Da dieses Instrument nun in Frage stehe, brauche es eine rasche Klarstellung im Baugesetzbuch, sagte Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dorothee Stapelfeldt (SPD). Nach Angaben von Karawanskij verhinderte Bayern einen Beschluss per Veto.