CDU warnt vor Fachkräftemangel: SPD hält dagegen

Nach Ansicht der Thüringer CDU-Fraktion ist die Einführung einer einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht bereits gescheitert. "Würde dieses Gesetz wie beabsichtigt umgesetzt, würde im medizinischen Bereich das Chaos ausbrechen", sagte der CDU-Abgeordnete Christian Herrgott am Mittwoch in einer Landtagsdebatte zur Corona-Politik.

Der Schlagabtausch verlief zwischen den Fraktionen erwartungsgemäß kontrovers. Während die CDU-Fraktion davor warnte, dass sich Fachkräfte im Gesundheitssektor beruflich neu orientieren könnten, verteidigte der SPD-Abgeordnete Thomas Hartung das Vorhaben. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht werde "eine Erfolgsgeschichte sein, wenn wir dabei bleiben und nicht wanken und einknicken", sagte er.

Hartung, selbst Mediziner, warnte davor, dass zum Beispiel viele Long-Covid-Fälle langfristig das Gesundheitssystem stark belasten könnten. Außerdem zeigten Erfahrungen anderer Länder, dass letztlich nur wenige Fachkräfte den Job wechselten, wenn eine Impfpflicht eingeführt werde.

Der Abgeordnete der Linken, Ralf Plötner, warb erneut für das Impfen. Eine Corona-Impfung schütze vor schweren oder gar tödlichen Krankheitsverläufen. "Weil es leider eben noch eine zu große Impflücke gibt, müssen wir die unbedingt schließen." Es sei paradox, dass gerade Pflegekräfte, die ihren Beruf ausübten, um anderen zu helfen, sich zum Teil noch einer solidarischen Impfung verwehrten.

Die Sondersitzung hatte die AfD-Fraktion beantragt, die sich vehement gegen eine Impfpflicht aussprach. Die Rede des Vorsitzenden Björn Höcke wurde von mehreren Abgeordneten verschiedener anderer Fraktionen scharf kritisiert. Unter anderem sagte er, dass eine Impfung nicht ausreichend schütze und eine Impfpflicht ein historischer Tabubruch sei.

In der Debatte ging es teilweise auch um andere Corona-Maßnahmen. Der Chef der FDP-Gruppe, Thomas Kemmerich, betonte, es sei an der Zeit, "der Freiheit wieder mehr Geltung" zu verschaffen und "die Vorsicht in die Hände der einzelnen Menschen" zu legen. Das Virus werde nicht verschwinden, man müsse damit umgehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, bemerkte, dass sich seine Fraktion ein Auslaufen der epidemischen Notlage in Thüringen vorstellen könne, wenn "man sieht, dass die Krankenhäuser nicht mehr so stark belastet sind und dass glücklicherweise die Intensivstationen nicht mehr so stark belastet sind".

Das Parlament hatte Ende November eine epidemische Gefahr im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus festgestellt und damit der Landesregierung Befugnisse für weitreichende Corona-Maßnahme eingeräumt. Der Beschluss läuft aber am 24. Februar aus. Wird er nicht verlängert, sind unter anderem Maßnahmen wie eine Ausgangssperre oder bestimmte Einschränkungen in der Gastronomie nicht mehr möglich.