Minderheitsregierung kann mit Haushalt weitermachen

Thüringens Landtag hat einen Haushalt mit Ausgaben von 11,9 Milliarden Euro in diesem Jahr beschlossen. Er wurde von der rot-rot-grünen Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zusammen mit der oppositionellen CDU am Freitag in Erfurt mehrheitlich verabschiedet. Die CDU hatte für ihre Zustimmungen Bedingungen gestellt, darunter eine Reduzierung der Ausgaben um rund 175 Millionen Euro.

Der Koalition aus Linke, SPD und Grünen fehlen im Parlament vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Das Bündnis muss damit bei allen Entscheidungen eine Unterstützung der Opposition aushandeln.

Mit dem Etat steigt Thüringen in die Rückzahlung der in der Corona-Pandemie aufgenommenen Schulden ein, die sich auf 1,2 Milliarden Euro belaufen. FDP und AfD votierten gegen den Haushalt 2022.