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Strafverfahren gegen Essener AfD-Schatzmeister eingestellt

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Strafverfahren gegen Essener AfD-Schatzmeister eingestellt

21.04.2020, 13:28 Uhr | dpa

Strafverfahren gegen Essener AfD-Schatzmeister eingestellt. Guido Reil (AfD)

Guido Reil (AfD). Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Im Zusammenhang mit der AfD-Spendenaffäre hat die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Schatzmeister des örtlichen AfD-Kreisverbandes eingestellt. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, haben die Ermittlungen keine belastbaren Anhaltspunkte dafür erbracht, dass das 2017 amtierende Vorstandsmitglied des AfD Kreisverbandes Essen wissentlich und in Verschleierungsabsicht unrichtige Angaben gemacht habe. Der juristische Streit um fragwürdige Zahlungen im Wahlkampf für eine Plakataktion zugunsten des Essener AfD-Politikers und heutigen EU-Parlamentariers Guido Reil ist damit aber noch nicht entschieden.

Dem damaligen Schatzmeister hatte die Staatsanwaltschaft Essen vorgeworfen, vorsätzlich mit unrichtigen Angaben an einem Rechenschaftsbericht für den Bundestag mitgewirkt und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. Dieser Tatverdacht habe sich jedoch nicht erhärtet, erklärte die Behörde.

Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der Affäre um strittige Zahlungen der Schweizer PR-Agentur Goal AG. Diese hatte 2017 Plakate und andere Werbemittel für Reil im NRW-Landtagswahlkampf hergestellt. Die Bundestagsverwaltung ging von fragwürdigen Zuwendungen in Höhe von 44 500 Euro aus und verhängte Strafzahlungen in dreifacher Höhe. Dagegen klagte die AfD vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die Frage, ob es sich um rechenschaftspflichtige Parteispenden oder einfache Zuwendungen an einen Kandidaten handelt oder nicht, ist noch nicht entschieden.

Ein Parallelverfahren im ähnlich gelagerten Fall um fragwürdige Wahlkampfhilfe für Parteichef Jörg Meuthen ging in erster Instanz für die AfD verloren, die Partei legte jedoch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein.

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