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Laut Ministerium: Rechte Umtriebe bei Polizei Mülheim/Ruhr wurden ignoriert

Laut Ministerium  

Rechte Umtriebe bei Polizei Mülheim/Ruhr wurden ignoriert

10.03.2021, 13:32 Uhr | dpa

Laut Ministerium: Rechte Umtriebe bei Polizei Mülheim/Ruhr wurden ignoriert. Das Polizeipräsidium Essen/Mülheim-Ruhr (Archivbild): Laut Innenministerium wurden die rechten Umtriebe ignoriert. (Quelle: imago images/Udo Gottschalk)

Das Polizeipräsidium Essen/Mülheim-Ruhr (Archivbild): Laut Innenministerium wurden die rechten Umtriebe ignoriert. (Quelle: Udo Gottschalk/imago images)

Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen hat sich zu den rechten Äußerungen in WhatsApp-Gruppen bei der Polizei Mülheim/Ruhr geäußert. Demnach sei zu spät gehandelt worden.

Die rechten Umtriebe in einer Dienstgruppe der Polizei in Mülheim/Ruhr waren laut NRW-Innenministerium "in ihrem Umfeld wahrnehmbar" und hätten "Interventionen auslösen müssen". Dies sei aber offenbar nicht geschehen, wie die Sonderinspektion beim zuständigen Polizeipräsidium Essen ergeben habe. Außerhalb der Dienstgruppe, die in Whatsapp-Chats teils rechtsextreme Inhalte geteilt hatte, seien von der Sonderinspektion jedoch keine Fälle von ähnlicher Tragweite gefunden worden.

Laut einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag gab es im besagten Team "eine Gruppe von negativen Treibern", die sich "mit Unterstützern umgeben hatte." Das Handeln beider Gruppen sei "deutlich" über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinausgegangen. Es habe "nahezu alle Aspekte des Syndroms Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" beinhaltet.

Zu der Konstellation der Dienstgruppe hätten "lange Standzeiten von Personen in ihren Funktionen und eine unausgeglichene Altersstruktur beigetragen." Vor allem aber hätten Führungskräfte im unmittelbaren Umfeld ihre Aufgaben "nicht ordnungsgemäß wahrgenommen", so der Bericht.

Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen neben dienstlichen Belangen auch Hitler-Bilder oder hetzerische Inhalte geteilt wurden. Später wurde zudem die Whatsapp-Gruppe einer Kegelmannschaft bekannt, die laut dem aktuellen Bericht "nur für außerdienstliche Aktivitäten" genutzt wurde. Diese Chatgruppe, zu der auch Mitglieder der anderen Whatsapp-Gruppen gehörten, war laut Ministerium besonders schlimm.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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