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Gewerkschaft stellt sich hinter Peter Feldmann

Von Stefan Simon

08.06.2022Lesedauer: 2 Min.
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Oberbürgermeister Peter Feldmann im Rathaus Römer (Archivbild): Der DGB nimmt Feldmann in Schutz. (Quelle: IMAGO)
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Die Gewerkschaft mahnt in einem Schreiben Politik und Medien zu Sachlichkeit. Der DGB sieht die Rücktrittforderungen kritisch, auch wenn Feldmann Fehler gemacht habe. Grüne und FDP hingegen weisen die Vorwürfe zurück.

Der Vorstand des DGB hat sich erstmals zu den Vorwürfen gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann geäußert. Der Vorstand um Philip Jacks fordert in einem Schreiben alle "Akteure in Politik und Medien auf, Sachlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit walten zu lassen". Auch wenn Feldmann Fehler gemacht habe, hätte er dennoch politisch viel für die Menschen in Frankfurt erreicht, heißt es. "Wer seinen Rücktritt fordert, ohne das Ergebnis des Gerichtsverfahrens abzuwarten, stellt sich über das Recht und betreibt Vorverurteilung."

Das Schreiben ist an die Mitglieder des Magistrats und den Vorsitzenden der Fraktionen gerichtet. Dass Polizeischutz für Feldmann nötig sei, "ist die Folge einer seit zwei Jahren andauernden Kampagne gegen den Oberbürgermeister", schreibt der DGB weiter. Regelmäßig werde behauptet, der Oberbürgermeister schade dem Amt und dem Ansehen der Stadt. "Vielmehr ist es aber die ständige Behauptung der Vorwürfe gegen ihn, welche dem Amt, der Stadt und der Demokratie schaden", heißt es in dem von Jacks unterzeichneten Schreiben.

Der DGB bittet nun Stadtverordnete und Magistrat, "mit Ruhe und Sachlichkeit an die Problemlösung zu gehen". Gleichzeitig soll Feldmann seinen zuletzt gewählten Kurs beibehalten und zurückhaltend und themenorientiert arbeiten. Die Gewerkschaft nimmt dabei Bezug auf eine Ankündigung Feldmanns, zumindest bis zu den Sommerferien auf repräsentative Termine in Kaisersaal und Paulskirche weitgehend zu verzichten.

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Die ARD-Intendanten v.l.n.r.: Manfred Krupp (HR), Prof. Dr. Karola Wille (MDR), Dr. Katja Wildermuth (BR), Generalsekretärin Dr. Susanne Pfab, Programmdirektorin Christine Strobl, Martin Grasmück (SR), Dr. Yvette Gerner (Radio Bremen), Joachim Knuth (NDR). Vorne Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, Tom Buhrow (WDR) und Dr. Kai Gniffke (SWR).


Grüne und FDP weisen Vorwürfe zurück

Auf Anfrage von t-online will sich Jacks zum Inhalt des Schreibens nicht äußern, da es "aus gutem Grund nicht an die Öffentlichkeit adressiert" war. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch will sich nicht äußern. Anders sieht es hingegen bei den Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP, Dimitrios Bakakis und Yanki Pürsün aus.

"Wir können nicht nachvollziehen, wie der DGB zu diesem Vorwurf kommt. Wir Grüne haben uns in dieser Sache immer sachlich und mit Bedacht geäußert und auch mehrfach auf die Unschuldsvermutung hingewiesen", sagt Bakakis auf Anfrage von t-online. Die Rücktrittsforderungen der Grünen und der Misstrauensantrag seien auch nicht allein mit der Anklage begründet. "Auch der Umgang des Oberbürgermeisters mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen und sein Verhalten insgesamt haben uns zu diesen Schritten gezwungen. Insofern würde auch ein etwaiger Freispruch nichts an unserer Position ändern", so Bakakis. Er verurteilt hingegen die "menschenverachtende Plakatkampagne" gegen Feldmann. "Das ist weit unter der Gürtellinie. Hier vermissen auch wir einen sachlichen Umgang."

Der FDP-Fraktionschef Pürsün bezeichnet die Vorwürfe des DGB als "unsachlich". Er fragt sich vielmehr: "Welche Kritik aus der Politik oder der Medien soll unsachlich gewesen sein? Hier werden Aussagen Unbekannter oder Einzelner verallgemeinert." Es sei nach Ansicht von Pürsün jedoch bedauerlich, wenn es für Politiker Bedrohungslagen gebe. Ein Oberbürgermeister stehe allerdings immer unter Schutz. "Aus Sicherheitskreisen hört man, dass sich da nicht viel geändert hat", sagt Pürsün.

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