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Gewerkschaft stellt sich hinter Peter Feldmann

Von Stefan Simon

08.06.2022Lesedauer: 2 Min.
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Oberb├╝rgermeister Peter Feldmann im Rathaus R├Âmer (Archivbild): Der DGB nimmt Feldmann in Schutz. (Quelle: IMAGO)
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Die Gewerkschaft mahnt in einem Schreiben Politik und Medien zu Sachlichkeit. Der DGB sieht die R├╝cktrittforderungen kritisch, auch wenn Feldmann Fehler gemacht habe. Gr├╝ne und FDP hingegen weisen die Vorw├╝rfe zur├╝ck.

Der Vorstand des DGB hat sich erstmals zu den Vorw├╝rfen gegen Frankfurts Oberb├╝rgermeister Peter Feldmann ge├Ąu├čert. Der Vorstand um Philip Jacks fordert in einem Schreiben alle "Akteure in Politik und Medien auf, Sachlichkeit, Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit und Rechtsstaatlichkeit walten zu lassen". Auch wenn Feldmann Fehler gemacht habe, h├Ątte er dennoch politisch viel f├╝r die Menschen in Frankfurt erreicht, hei├čt es. "Wer seinen R├╝cktritt fordert, ohne das Ergebnis des Gerichtsverfahrens abzuwarten, stellt sich ├╝ber das Recht und betreibt Vorverurteilung."

Das Schreiben ist an die Mitglieder des Magistrats und den Vorsitzenden der Fraktionen gerichtet. Dass Polizeischutz f├╝r Feldmann n├Âtig sei, "ist die Folge einer seit zwei Jahren andauernden Kampagne gegen den Oberb├╝rgermeister", schreibt der DGB weiter. Regelm├Ą├čig werde behauptet, der Oberb├╝rgermeister schade dem Amt und dem Ansehen der Stadt. "Vielmehr ist es aber die st├Ąndige Behauptung der Vorw├╝rfe gegen ihn, welche dem Amt, der Stadt und der Demokratie schaden", hei├čt es in dem von Jacks unterzeichneten Schreiben.

Der DGB bittet nun Stadtverordnete und Magistrat, "mit Ruhe und Sachlichkeit an die Probleml├Âsung zu gehen". Gleichzeitig soll Feldmann seinen zuletzt gew├Ąhlten Kurs beibehalten und zur├╝ckhaltend und themenorientiert arbeiten. Die Gewerkschaft nimmt dabei Bezug auf eine Ank├╝ndigung Feldmanns, zumindest bis zu den Sommerferien auf repr├Ąsentative Termine in Kaisersaal und Paulskirche weitgehend zu verzichten.

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Gr├╝ne und FDP weisen Vorw├╝rfe zur├╝ck

Auf Anfrage von t-online will sich Jacks zum Inhalt des Schreibens nicht ├Ąu├čern, da es "aus gutem Grund nicht an die ├ľffentlichkeit adressiert" war. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch will sich nicht ├Ąu├čern. Anders sieht es hingegen bei den Fraktionsvorsitzenden von Gr├╝nen und FDP, Dimitrios Bakakis und Yanki P├╝rs├╝n aus.

"Wir k├Ânnen nicht nachvollziehen, wie der DGB zu diesem Vorwurf kommt. Wir Gr├╝ne haben uns in dieser Sache immer sachlich und mit Bedacht ge├Ąu├čert und auch mehrfach auf die Unschuldsvermutung hingewiesen", sagt Bakakis auf Anfrage von t-online. Die R├╝cktrittsforderungen der Gr├╝nen und der Misstrauensantrag seien auch nicht allein mit der Anklage begr├╝ndet. "Auch der Umgang des Oberb├╝rgermeisters mit den gegen ihn erhobenen Vorw├╝rfen und sein Verhalten insgesamt haben uns zu diesen Schritten gezwungen. Insofern w├╝rde auch ein etwaiger Freispruch nichts an unserer Position ├Ąndern", so Bakakis. Er verurteilt hingegen die "menschenverachtende Plakatkampagne" gegen Feldmann. "Das ist weit unter der G├╝rtellinie. Hier vermissen auch wir einen sachlichen Umgang."

Der FDP-Fraktionschef P├╝rs├╝n bezeichnet die Vorw├╝rfe des DGB als "unsachlich". Er fragt sich vielmehr: "Welche Kritik aus der Politik oder der Medien soll unsachlich gewesen sein? Hier werden Aussagen Unbekannter oder Einzelner verallgemeinert." Es sei nach Ansicht von P├╝rs├╝n jedoch bedauerlich, wenn es f├╝r Politiker Bedrohungslagen gebe. Ein Oberb├╝rgermeister stehe allerdings immer unter Schutz. "Aus Sicherheitskreisen h├Ârt man, dass sich da nicht viel ge├Ąndert hat", sagt P├╝rs├╝n.

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Von Sophie Vorgrimler
Von Roxana Frey
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