Frankfurt am Main: Umstrittene Diskussion mit israelkritischem Soziologen

Die Organisatoren der israelkritischen Veranstaltung "Apartheid in Israel" am Donnerstagabend in Frankfurt ernten viel Kritik. Interessierte Kreise möchten die Schlinge um Israel enger ziehen, sagt der Antisemitismusbeauftragte von Hessen.

In wenigen Stunden beginnt die israelkritische Diskussionsveranstaltung "Apartheid in Israel – nicht nur in den besetzten Gebieten?“ im Saalbau Südbahnhof in Frankfurt am Main mit dem Soziologen Moshe Zuckermann. Beschäftigen wollen sich die Veranstalter dort mit einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, in welchem dem jüdischen Staat Apartheid gegenüber den Palästinensern vorgeworfen wird. Kritik kommt auch vom hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker und der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main.

"Interessierte Kreise möchten die Schlinge um Israel immer enger ziehen und leisten mit diesem Format dem Antisemitismus in Deutschland Vorschub. Selbst wer Judenfeindlichkeit in den eigenen Handlungen nicht erkennen will, betätigt sich bei solchen Veranstaltungen als Stichwortgeber für den israelbezogenen Antisemitismus", sagt Becker. Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt teilte mit, die Veranstaltung weise auf eine "tendenziöse, antiisraelische Ausrichtung" hin und leiste dem "israelbezogenen Antisemitismus" Vorschub, schreibt die "Frankfurter Rundschau". "Eine solche Veranstaltung, die antisemitische Ressentiments bedient und dabei die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt, sollte in Frankfurt keinen Platz haben", betonte der Vorstand der Jüdischen Gemeinde.

Der Vorstand griff dabei den deutsch-israelischen Soziologen Zuckermann an, der ein "bekennender BDS-Unterstützer" sei. Zuckermann kritisiert vor allem die israelische Siedlungspolitik. Gegenüber Nichtjuden herrsche in Israel Apartheid, behauptet er immer wieder. BDS steht für "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" und wurde vom Deutschen Bundestag 2019 als antisemitisch eingestuft. Der BDS kämpft für einen Wirtschaftsboykott gegen den jüdischen Staat und macht zum Beispiel Druck auf Musiker, die in Israel auftreten, oder Künstler, die ihre Werke in israelischen Museen ausstellen.

Frankfurt: Veranstalter wehren sich gegen die Kritik

Die Veranstalter wehren sich gegen die Kritik von Becker und dem Vorstand der Jüdischen Gemeinde. Wie die "FAZ" berichtet, werfen die Veranstalter dem Antisemitismusbeauftragten Becker vor, er rücke mit seiner Kritik jede Auseinandersetzung über die israelische Regierung pauschal in ein schlechtes Licht. Sie dagegen wollten die Debatte "versachlichen". "Für Becker sei die Thematisierung von Apartheid im Zusammenhang mit den Herrschaftspraktiken Israels an und für sich Ausdruck von Antisemitismus und Judenfeindlichkeit", kommentieren sie seine Vorwürfe. Eine offene Diskussion sei dadurch im Grunde nicht mehr möglich.

Umstritten ist die Veranstaltung nicht nur wegen des Themas, sondern auch, weil 2017 das Stadtparlament einen entsprechenden, sogenannten BDS-Beschluss gefasst hatte: Israelfeinde sollten von der Stadt weder finanzielle Zuschüsse noch Räume zur Verfügung gestellt bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte im Januar 2022 mit Bezug auf München, ein pauschales Verbot von BDS-Veranstaltungen sei nicht zulässig. Ein pauschales Verbot von BDS-Veranstaltungen verletze die Meinungsfreiheit, urteilten die Richter. Der Saalbau hält sich an dieses Urteil.

Die Veranstalter, der Arbeitskreis-Nahost-Bremen, die Palästinensische Gemeinde Hessen und das Palästina-Forum Frankfurt, sähen den Tatbestand der Apartheid in Israel und/oder in Ostjerusalem, im Gazastreifen und auf den Golanhöhen als erfüllt an, heißt es in einer Ankündigung der Veranstaltung.