Frankfurt am Main: Prozess gegen Ex-AWO-Chef beginnt

Bei der AWO-Affäre geht es um Millionen: Die Verhandlung gegen das ehemalige Geschäftsführer-Ehepaar und weitere Funktionäre beginnt am Freitag vor dem Arbeitsgericht. Die AWO verlangt zwei Millionen Euro von den Ex-Funktionären zurück. Auch OB Feldmann soll in der Affäre verwickelt sein.

Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main beginnt am Freitag der Prozess gegen das Geschäftsführer-Ehepaar Hannelore und Jürgen Richter im Zuge der AWO-Affäre. Daneben sind weitere ehemalige Funktionäre angeklagt. Die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt fordert rund zwei Millionen Euro von ehemaligen Führungskräften zurück. Bei der AWO sollen sich Verantwortliche in Frankfurt am Main und Wiesbaden jahrelang an Geldern der gemeinnützigen Verbände bereichert haben. Dabei geht es um gezahlte Gehälter, Honorare und Provisionen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen seit Langem.

Der ehemalige Frankfurter AWO-Chef Jürgen Richter soll beispielsweise eine Dienstwagenpauschale von 4.500 Euro bekommen haben und die will die AWO nun zurück. Neben dem finanziellen Schaden hat auch das Image des Sozialverbands gelitten. Zusätzlich wurde der AWO die Gemeinnützigkeit für mehrere Jahre aberkannt, wodurch sie Hunderttausende Euro nicht bezahlter Steuern nachzahlen musste.

Auch der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ist in der AWO-Affäre mit verwickelt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Feldmann um Betrugsvorwürfe und überhöhte Gehälter bei der AWO wegen Korruption angeklagt. Der 63-Jährige solle sich wegen des Verdachts der Vorteilsnahme verantworten, teilte die Staatsanwaltschaft im März mit. Es bestehe hinreichender Tatverdacht. Nach Informationen des "Hessischen Rundfunks" soll es sich dabei um Ex-AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter handeln, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermuntert haben soll, für Feldmann im OB-Wahlkampf 2018 Geld zu spenden. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Feldmann beteuert bis heute seine Unschuld.

Ex-Frau von Peter Feldmann soll übertarifliches Gehalt bezogen haben

Feldmanns Ehefrau Zübeyde soll als Leiterin einer Kita der AWO ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Aus Zübeyde Feldmanns Arbeitsvertrag geht hervor, dass die damalige Sonderbeauftragte des AWO-Kreisverbandes Frankfurt, Hannelore Richter, handschriftlich das Einkommen hochstufte. So bekam Feldmann monatlich rund 660 Euro mehr als üblich.

Im Zuge der AWO-Affäre und weiteren Fehltritten forderten die Stadtverordneten Feldmann zum Rücktritt auf. Bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 9. Juni, wurde einem Abwahlantrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Feldmann hingegen lehnt einen Rücktritt ab und will sich dem Votum der Bürgerinnen und Bürger stellen. Das Abwahlverfahren soll bei der nächsten Sitzung am 14. Juli beschlossen werden.