Frankfurt: Petition gegen designierten Polizeichef Stefan Müller

Umstrittene Entscheidung: Stefan Müller soll der neue Präsident der Polizei Frankfurt werden. Dagegen startet der Stadtverordnete Omar Shehata eine Petition.

Stefan Müller, bislang Polizeipräsident im Präsidium Westhessen mit Sitz in Wiesbaden, soll als Nachfolger von Gerhard Bereswill neuer Polizeichef von Frankfurt werden. Das hat das hessische Innenministerium vergangene Woche bekannt gegeben.

Doch am designierten Frankfurter Polizeipräsidenten wird schon vor Beginn seiner Tätigkeit Kritik laut: Stefan Müller fiel im vergangenen Jahr durch die Benutzung des N-Wortes auf. 2021 wurde er nach dem Frankfurter SEK-Skandal um rechtsextreme Chats als Leiter des Expertenstabs eingesetzt, der das Spezialeinsatzkommando neu aufstellen sollte. In einer Ansprache vor Beamten des SEK sagte er, dass niemand fürchten müsse, dass nun "das Spiel der zehn kleinen N...lein" beginne. Die "Bild" berichtete.

Müller entschuldigte sich danach für seine Aussage. Sein Sprachgebrauch sei unsensibel und unangebracht gewesen. Doch für den Stadtverordneten Omar Shehata (SPD) ist diese Entschuldigung nicht genug: Aus Protest gegen den designierten Polizeichef startete er am Wochenende eine Petition mit dem Titel "Nein zu Stefan Müller als Frankfurter Polizeichef" auf change.org.

Shehata: Innenminister Beuth sollte die Entscheidung überdenken

Im Gespräch mit t-online nennt Shehata die Ernennung "einen Schlag ins Gesicht". Das Amt des Polizeipräsidenten stehe aktuell der Herausforderung gegenüber, das organisierte Verbrechen, Rechtsextremismus sowie interne Verfehlung und tendenzielle rechtsextreme Strukturen um den NSU-2.0-Skandal in der Frankfurter Polizei aufzuklären.

Für diese Herausforderung sei Müller dem Stadtverordneten zufolge nicht geeignet: "Dass sich Müller erst im letzten Jahr eines rassistischen Vokabular bedient hat, zeigt deutlich, dass er nicht verstanden hat, worum es hier geht." Die Ernennung sei für ihn eine "Farce". Mit seiner Petition fordere er den Innenminister auf, seine Entscheidung zu überdenken.

Erst im März hatte die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt u.a. die Verwendung des N-Worts als rassistisch anerkannt. Mit seiner Petition hofft Shehata zum einen Aufmerksamkeit auf die umstrittene Personalwahl zu lenken und zum anderen es in den Petitionsausschuss des hessischen Landtages zu schaffen. Sein Ziel: 50.000 Unterschriften. Aktuell haben 90 Menschen unterschrieben.

Kritik an Neubesetzung von Frankfurter Polizei-Chef

Auch Seda Başay-Yıldız, Frankfurter Fachanwältin für Strafrecht, warb auf Twitter für die Petition. Sie selbst erhielt Drohschreiben, die mit dem Absender "NSU 2.0" unterschrieben waren. Im aktuellen Prozess bleibt eine mögliche Tatbeteiligung von Frankfurter Polizisten weiterhin unklar.

Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, kritisiert den designierten Poliziechef ebenfalls: "Gerade weil die Frankfurter Polizei aufgrund rechter Netzwerke und Racial Profiling in der Kritik steht, hätte es eine Person gebraucht, die über jeden Zweifel erhaben ist. Und das ist Stefan Müller nicht", sagt er in einer Mitteilung.

Nach Ansicht des sicherheitspolitischen Sprechers der FDP-Römerfraktion Uwe Schulz sollte der designierte Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller die Möglichkeit bekommen, sich in seinem Amt erfolgreich zu bewähren. Stefan Müller könne eine erfolgreiche Laufbahn in der praktischen Polizeiarbeit und eine vielseitige Erfahrung in den verschiedensten Bereichen vorweisen, erklärt Schulz in einer Mitteilung.

Müller könnte schon im Laufe des Monats sein Amt antreten

Noch wurde Stefan Müller nicht offiziell zum neuen Frankfurter Polizeipräsidenten ernannt – der Beschluss des Kabinetts in Wiesbaden steht bislang aus. Dem Innenministerium zufolge werde Stefan Müller voraussichtlich im Laufe des Julis seinen Dienst an der Frankfurter Adickesallee anfangen, sofern es zu einer Berufung kommt.