Frankfurter CDU fordert Waffenverbotszone für das Bahnhofsviertel

Die Frankfurter CDU will die Innenstadt sicherer machen – mithilfe von Waffenverbotszonen. Doch dafür muss sie SPD, Grüne, FDP und Volt überzeugen.

Die CDU-Fraktion im Frankfurter Römer fordert den Magistrat auf, in enger Abstimmung mit der Landespolizei Waffenverbotszonen im Bahnhofsviertel einzurichten. "Die Zahl der Gewaltdelikte nimmt leider zu. Viele dieser Verbrechen werden mit Messern, Äxten oder Schusswaffen verübt. In den geforderten Zonen soll das Führen von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen generell verboten werden", wird der sicherheitspolitische Sprecher Martin-Benedikt Schäfer in einer Mitteilung zitiert.

Mit einem Antrag will die CDU neben dem Bahnhofsviertel auch weitere Gebiete im Innenstadtbereich als Waffenverbotszone einrichten. Dazu zählen die Hauptwache, Zeil, Konstablerwache und das Allerheiligenviertel. Schäfer sei überzeugt, dass dadurch die Sicherheitslage und auch das Sicherheitsgefühl der Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel und der Innenstadt verbessert würde.

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Als Vorbild dienen die Städte Köln, Hamburg, Wiesbaden oder Düsseldorf. Laut CDU zeigen die Statistiken in den Städten Erfolge. "In Wiesbaden konnten dank der Verbotszone in den letzten drei Jahren über 170 verbotene Waffen sichergestellt werden."

CDU: Verschlechterte Situation im Bahnhofsviertel und auf der Zeil

Nicht wenige in der Stadt sehen eine deutlich verschlechterte Gesamtsituation im Bahnhofsviertel. Aber auch auf der Zeil, insbesondere im Bereich der Konstablerwache, sei es in den letzten Monaten vermehrt zu Angriffen auf queere Menschen gekommen. "Fast täglich gibt es Meldungen über schwere Straftaten, bei denen auch regelmäßig Waffen, häufig Messer, und waffenähnliche Gegenstände wie Schlagringe eingesetzt werden", so der Stadtverordnete.

Schon einmal hatten die Christdemokraten Waffenverbotszonen gefordert. Das war vor drei Jahren, nach einem Messerangriff auf der Zeil, berichtet die "faz". Doch weder die Polizei noch der damalige Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hielten sie zu jenem Zeitpunkt für nötig. Vor drei Jahren war die noch Teil der Stadtregierung, mittlerweile stellt sie die größte Fraktion in der Opposition. Es ist daher fraglich, ob die CDU mit ihrem Antrag Erfolg haben wird. Die Stadtregierung wird seit einem Jahr von Grünen, SPD, FDP und Volt gestellt.

Die Bundespolizei hat mehrfach den Hauptbahnhof und die umliegenden S-Bahn-Stationen an bestimmten Tagen wie dem Jahreswechsel zu Waffenverbotszonen erklärt.