Frankfurter Zeitungen locken mit Rabatten für Anti-Feldmann-Anzeigen

Mit Spottpreisen wird zur Feldmann-Abwahl geworben. Einzige Bedingungen: Neutrale Motive und keine Parteienanzeigen. Daran hält sich wohl nur niemand.

In den drei Frankfurter Tageszeitungen ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Frankfurter Rundschau", "Frankfurter Neue Presse") erscheinen seit ein paar Wochen Anzeigen, die für eine Abwahl von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am 6. November werben. Das Parteienbündnis aus Grüne, SPD, FDP, Volt und CDU, die für eine Abwahl von Feldmann werben, nutzt hierbei eine Rabattaktion der RheinMainMedia (RMM), die die Inserate in den drei Zeitungen vermarktet.

t-online liegt ein Angebot vom 6. Oktober vor, das sich ausdrücklich an das Parteienbündnis wendet. Darin heißt es: "Nach Absprache mit der Geschäftsführung bieten wir den Frankfurter Parteien (Parteienbündnis) einen Sonderpreis für die beiden Motive zum Bürgerentscheid am 6. November in unseren 3 Tageszeitungen an."

Eine ganzseitige Anzeige kostet demnach 2.950 Euro. Eine halbe Seite 1.790 und eine Viertelseite nur 990 Euro. Bei einem regulären Preis für eine ganze Seite von 27.413,76 Euro lockt RMM mit fast 90 Prozent Rabatt. Einzige Bedingung sei, dass eines der beiden "neutralen" Motive verwendet werde und keine Parteienanzeigen. Doch daran hat sich die RMM nicht gehalten.

Am 25. Oktober erscheint in der "FR" eine Anzeige des Parteienbündnis ("Abwahl von OB Feldmann. Neustart für Frankfurt"). Unter der Anzeige stehen die Logos der fünf Parteien. Am 29. Oktober erscheint in der "FR" ganzseitig, in der "FAZ" und "FNP" halbseitig, eine Anzeige der CDU: "Geben wir unserer Stadt die Würde zurück! OB Peter Feldmann abwählen".

Reisig: Die RMM geht bewusst einen finanziellen Verlust ein

Der Eventmanager Bernd Reisig hält die Rabattaktion für einen Skandal. "In diesem Fall werden die Medien als Vierte Gewalt komplett aufgelöst. Niemand sagt was, alle Mittel gegen Feldmann sind heilig. Wir nähern uns der Anstandslosigkeit", sagt er. Weiter kritisiert er die Aktion damit, dass die RMM keinen Gewinn daraus ziehe. "Sie gehen bewusst einen finanziellen Verlust ein. Ich darf als Unternehmer keine Geschäfte tätigen, die von vornherein defizitär sind und keine Gewinnerzielungsabsicht haben. Das ist geltendes Steuerrecht."

Weiter sagt Reisig, dass neben Parteien auch Persönlichkeiten aus Frankfurt mit Macht und Geld gezielt Stimmung gegen Feldmann machen würden. Wie eben der Immobilienhändler Rainer Ballwanz mit der Kampagne "Frankfurt wählt ab" oder die Deutsche Familienversicherung (DFV) (t-online berichtete), die gefakte Anzeigen auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte.

Und was sagen die Frankfurter Zeitungen zu den Anzeigen? Der Verleger Max Rempel, Geschäftsführer und Chefredakteur der "Frankfurter Neuen Presse", sagte gegenüber der "taz", dass er an der Rabattaktion nichts Verwerfliches finde.

Die "Frankfurter Rundschau" will sich offiziell zu der Rabattaktion nicht äußern und verweist auf die strikte Trennung von Verlag und Redaktion. Der Chefredaktion lägen keinerlei Informationen darüber vor, "welchen Anzeigenkundinnen und -kunden der Vermarkter RheinMainMedia welche Konditionen anbietet". "Die Redaktion lässt in Sachen Oberbürgermeister Peter Feldmann alle Seiten ausgewogen zu Wort kommen", versichert die stellvertretende Chefredakteurin Karin Dalka t-online.

Allerdings meldet sich Chefredakteur Thomas Kaspar über Twitter zu Wort. Er versteht die Kritik nicht, weil beide Seiten Wahlanzeigen bei ihnen buchen könnten. Doch nur eine Seite würde investieren. Darauf hingewiesen, dass das Angebot für die Sonderrabatte nur für die Contra-Feldmann-Seite gelte, antwortet er: "Die Pro-Feldmann-Leute machen keine Werbung. Damit ist es sinnlos, ihnen Angebote zu machen – entscheidend ist, dass sie die gleichen Konditionen erhalten würden."

Auch die "FAZ" betont die "Wahrung der journalistischen Unabhängigkeit". Und auch sie äußert sich zu der Rabattaktion gegenüber t-online: "Das Angebot der RheinMainMedia gilt für alle demokratisch legitimierten Parteien, Organisationen und Institutionen, die sich für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung der Frankfurter Bürgerschaft einsetzen – unabhängig davon, ob sie die Abwahl befürworten oder nicht."

Ein Angebot hat das Büro des Oberbürgermeisters von der RMM allerdings nicht erhalten, versichert Feldmanns Sprecher Olaf Schiel auf Nachfrage von t-online. Die Stadt Frankfurt inseriere regelmäßig "in diesen Blättern", zitiert ihn die "taz". Schiel fragt polemisch: "Darf ich nun davon ausgehen, dass uns ab sofort immer ähnlich günstige Konditionen angeboten werden? Oder gibt es 90 Prozent Rabatt nur, wenn es gegen den Oberbürgermeister geht?"

Auch die Wählervereinigung "Öko-Linx Antirassistische Liste" habe kein Angebot erhalten, sagt Jutta Ditfurth, die für die Wählervereinigung im Römer sitzt. "Wenn jetzt Kommunalwahlkampf wäre, würden alle Parteien ein Rundschreiben mit einem Angebot für Anzeigen erhalten. Doch in dem Fall gibt es das Angebot nur für die Abwahl-Seite", sagt sie. "Der Verlag Ippen, zu dem die RMM gehört, mischt sich dadurch massiv in den Wahlkampf ein. So offen habe ich so etwas in der Kommunalpolitik noch nie erlebt."

Das Gleiche sagt auch Michael Müller von der Linken als Reaktion auf Kaspars Tweet. "Die Sonderkonditionen für ganzseitige Anzeigen im Rahmen der Abwahl wurden jedoch nicht transparent allen Parteien in Frankfurt angeboten. Oder schrieb die Verlagsgruppe eine Rundmail an alle?". Auch Die Partei erhielt kein Angebot, schreibt die Partei auf Twitter.

Am 6. November wird über Feldmanns Zukunft entschieden

In Frankfurt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am 6. November, ob Feldmann Oberbürgermeister von Frankfurt bleibt oder nicht. Gegen ihn läuft ein Abwahlverfahren, weil die Frankfurter Stadtverordneten im Juli über die Abwahl des Oberbürgermeisters entschieden haben. Der OB steht zudem vor dem Landgericht. Dem SPD-Politiker wird Vorteilsannahme im Amt vorgeworfen, ebenfalls ein Grund, warum das Parteienbündnis Feldmanns Abwahl befürwortet.

Dieser Artikel wurde am 4. November aktualisiert.