Wiesbaden: Kontroverse Debatte im Landtag zu geleakten NSU-Berichten

Nach dem Leak der geheimen NSU-Akten fordern SPD und Linke, Teile der Akten zu veröffentlichen. Die CDU sieht dagegen "ethnische Grenzen" überschritten.

Zur Veröffentlichung geheimer Akten des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU gehen im hessischen Landtag die Meinungen weit auseinander. Vertreter der oppositionellen Fraktionen von SPD und Linken warfen der Landesregierung am Mittwoch in Wiesbaden mangelnde Transparenz vor und forderten eine Überprüfung von Geheimhaltungsfristen. Seiner Meinung nach könnten zumindest Teile der NSU-Akten veröffentlicht werden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, sah dagegen rechtliche und ethische Grenzen überschritten. Durch die Veröffentlichung könnten Informanten gefährdet werden, warnte er.

Die Papiere waren von der Plattform "Frag den Staat" und dem "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann veröffentlicht und ins Internet gestellt worden. Es sei gut, "dass durch die Veröffentlichung der NSU-Akten nun jeder und jede diese Berichte lesen kann", erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Felstehausen. "Missstände dieses Ausmaßes müssen öffentlich debattiert werden können und gehören nicht in verschlossene Aktenschränke."

FDP: Vollständige Veröffentlichung schadet dem Rechtsstaat

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller, sagte: "Die vollständige Veröffentlichung der Akten schadet dem Rechtsstaat, denn es ist nicht auszuschließen, dass Extremisten durch die Verknüpfung von Informationen Rückschlüsse auf Arbeitsweisen und Informanten der Sicherheitsbehörden ziehen können." Transparenz sei wichtig, aber nicht um den Preis der Gefährdung des Staatswohls, sagte Müller.