Feldmann-Prozess: Ex-Awo-Personalchef sagt aus

Im Prozess gegen Frankfurts Ex-OB Peter Feldmann lieferte ein Zeuge Einblicke in die Geschäfte der Arbeiterwohlfahrt. Dabei kam Erstaunliches zu Tage.

Am sechsten Verhandlungstag gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-OB Peter Feldmann haben erneut mehrere Zeugen ausgesagt. Allerdings geht es dabei weniger um Feldmanns Rolle innerhalb der Arbeiterwohlfahrt (Awo) – dafür umso mehr um die Strukturen und Leitung innerhalb des Verbandes. Unter anderem sagte der ehemalige Personalleiter der Awo Frankfurt aus: "Es war einfach so, dass die Geschäftsführung entschieden hat, und ich habe das so hingenommen", so der 68 Jahre alte Zeuge über seine früheren Vorgesetzten, Jürgen Richter und dessen als Sonderbeauftragte der Geschäftsführung eingesetzte Ehefrau Hannelore Richter.

Bei der Awo sei "alles möglich gewesen". Nicht immer sei es dabei nach den nachvollziehbaren Regeln gelaufen, die er sich gewünscht hätte. Auch bei der Einstellung von Feldmanns Ehefrau, damals noch Zübeyde Temizel, als Leiterin der Kita Dostluk in Frankfurt, habe es sich so abgespielt: Ihm sei von der Geschäftsleitung gesagt worden, er solle die Einstellung vorbereiten. Dabei habe es auch Maßgaben zur Höhe des Gehalts und eines Dienstwagens gegeben.

Im späteren Arbeitsvertrag sei die Eingruppierung handschriftlich von der Geschäftsführung nachgebessert worden. "Vorerfahrung hatte sie ja keine, einschlägige Berufserfahrung auch nicht", sagte er über die Leitungsfunktion für die Berufsanfängerin. Er selbst sah sie aufgrund der fehlenden Berufserfahrung als nicht für die Stelle geeignet an. Dem Zeugen zufolge sei es nicht der einzige derartige Fall gewesen: "Man hat Einstellungen vorgenommen, für die es nicht unbedingt einen fachlichen Grund gab." Stattdessen hätten persönliche Freundschaften und Nähe zur SPD eine Rolle gespielt.

Beschwerde über Rückgabe des Dienstwagens

Zudem habe man einigen Mitarbeitern einen Dienstwagen zugeteilt, eine offizielle Regelung für die Vergabe habe es nicht gegeben. Nach Aussage des Zeugens scheint dieser als ein Art "Bonbon" von der Geschäftsführung vergeben worden zu sein – auch Feldmanns damalige Lebensgefährtin hatte einen Dienstwagen erhalten, den sie laut Aussage auch während des Mutterschutzes genutzt habe.

Dies sei kein Einzelfall gewesen, allerdings habe man Feldmanns Frau im Mai 2016 dazu aufgefordert, den Dienstwagen zurückzugeben. Danach sei der Zeuge von Jürgen Richter informiert worden, dass Peter Feldmann sich bei ihm über die Rückforderung des Autos beschwert habe. Daraufhin behielt seine Frau den Wagen offenbar bis Dezember 2017, wie aus der Anklageschrift hervorging. Auch eine weitere Zeugin berichtete am Mittwoch davon, dass der Dienstwagen aufgrund einer "Entscheidung der Geschäftsführung" weiter genutzt werden durfte.

Weitere Zeugenaussagen geplant

Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann vor, von der Arbeiterwohlfahrt Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigen wollen. Feldmann hat die Vorwürfe bisher zurückgewiesen. Der 64-Jährige wurde am 6. November mit einem Bürgerentscheid abgewählt und ist seit vergangenem Freitag nicht mehr im Amt.

Das Verfahren gegen Feldmann steht in Verbindung mit dem Awo-Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe gegen ehemalige Führungsfunktionäre des Verbands in Frankfurt und Wiesbaden. Der Prozess soll am nächsten Mittwoch, dem 30. November, fortgesetzt werden. Zu diesem Termin sind weitere Zeugen geladen – auch Hannelore Richter soll erneut als Zeugin auftreten, da ihre Befragung noch nicht abgeschlossen ist.