Korruptionsprozess: Ehemalige Awo-Sonderbeauftragte verteidigt Spendenaufrufe für Ex-OB Feldmann

Im Korruptionsprozess gegen Peter Feldmann in Frankfurt hat die Ex-Awo-Chefin Hannelore Richter erneut über die Einstellung von Feldmanns Freundin ausgesagt.

Im Prozess gegen den abgewählten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann am Mittwoch hat die Ex-Sonderbeauftragte der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Hannelore Richter, erneut ausgesagt. Der Verhandlungstag startete allerdings mit rund 40 Minuten Verspätung – Feldmann ließ auf sich warten: "Die Lufthansa wollte nicht so wie ich“, sagt er bei seinem Erscheinen zum vorsitzendem Richter.

In Anknüpfung an ihre frühere Aussage stellte sie erneut klar, dass die Anstellung der damaligen Freundin des SPD-Politikers zu einem übertariflichen Gehalt als Leiterin einer Kita gerechtfertigt gewesen sei. Das Konzept der ersten deutsch-türkischen Kita Dostluk in Frankfurt habe bei Erfolg im Bundesgebiet ausgerollt werden sollen. Richter war damals als Sonderbeauftragte für die Kitas der Awo zuständig.

Voraussetzung für die Leitung der Kita sei es gewesen, dass die Person über Kenntnisse beider Kulturen verfüge – was auf die damalige Freundin und spätere Frau Feldmanns zugetroffen habe. Deswegen sei sie eingestellt worden. Richter selbst habe Feldmann nicht über die mit seiner Freundin vereinbarten Einstellungsbedingungen in Kenntnis gesetzt. Eine dazu in der Verhandlung verlesene SMS zeigte, dass Zübeyde Feldmann, damals noch Temizel, Hannelore Richter bat, den Vertrag an Feldmann zu senden, da sie sich bei ihm aufgehalten habe.

Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann zudem vor, von der Awo Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben – darunter auch der Posten für seine damalige Freundin samt Dienstwagen: "Die Awo Frankfurt hat niemals einen Spendenaufruf für Feldmann gestartet", heißt es hierzu erneut von Richter. Es habe lediglich einen Brief des Vorstandes gegeben, der zur Unterstützung Feldmanns bei der Stichwahl 2018 aufrief – wie es auch bei anderen SPD-Politikern geschehen sei.

Bei ihrer ersten Vernehmung erklärte Richter dazu, dass sie den SPD-Kandidaten unterstützt habe, wie dies seitens des Verbands gewollt gewesen sei. Sie habe über Telefonate um Spenden gebeten, auch bei aktiven Mitgliedern. Sie habe Feldmann teilweise auch per Nachricht darüber informiert. Dies habe mit der Awo nichts zu tun gehabt. Bereits am vorherigen Verhandlungstag hatte eine weitere Zeugin bestätigt, dass alle Awo-Mitglieder bei diversen Wahlen unterstützt werden.

"Ich habe ihn nicht gekauft und er hat sich nicht kaufen lassen"

Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann vor, dass er im Gegenzug die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigt haben soll. Feldmann weist die Vorwürfe bislang zurück. Der 64-Jährige wurde am 6. November mit einem Bürgerentscheid abgewählt.

Bei ihrem ersten Auftritt vor Gericht hatte Richter erklärt, Feldmann sei nicht käuflich gewesen: "Ich habe ihn nicht gekauft und er hat sich nicht kaufen lassen", sagte Richter. Sie traue ihm nicht zu, in irgendwelche Kassen gegriffen zu haben. "Er hat eher woanders hingegriffen", sagte Richter mit Blick auf Feldmanns angebliches Verhältnis zu Frauen.

Das Verfahren gegen Feldmann steht in Verbindung mit dem Skandal um Betrugsvorwürfe gegen ehemalige Führungsfunktionäre des Verbands. Gegen Richter laufen mehrere Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Vorteilsgewährung. Wegen des Verdachts auf Betrug in Millionenhöhe ist sie angeklagt worden. Ihr Anwalt hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Prozess gegen den ehemaligen OB wird am kommenden Mittwoch (7. Dezember) fortgesetzt.