"Schande für Deutschland": Abgeordnete verlassen AfD-Fraktion in Hessen

Die AfD-Fraktion im Landtag schrumpft: Walter Wissenbach und Rainer Rahn haben die Partei verlassen, weil in der Fraktion ein antidemokratsicher Geist herrsche.

Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag verliert zwei weitere Mitglieder: Die beiden Abgeordneten Walter Wissenbach und Rainer Rahn erklärten ihren Parteiaustritt. Damit sind beide auch nicht mehr Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, die nunmehr auf 15 Mitglieder schrumpft. Wie Wissenbach teilte auch Rahn mit, er wolle als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament weiterarbeiten. Sein Schritt sei mit Wissenbach abgestimmt gewesen, sagte Rahn der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.

"Eine weitere Zusammenarbeit in einer Fraktion, deren Atmosphäre von Lügen, Intrigen und antidemokratischem Geist geprägt ist, ist mir nicht mehr möglich", schrieb Rahn in einer Mitteilung. "In weiten Teilen der Partei dominiert inzwischen die Ideologie über faktenbasierte Politik – erkennbar nicht zuletzt an den Beispielen Corona-Pandemie und Ukraine-Konflikt." Diese "Abkehr von faktenbasierter und sachorientierter Politik" werde an der AfD-Fraktion im hessischen Landtag "besonders deutlich", so Rahn: "Deren parlamentarische Arbeit ist über weite Strecken geprägt von fachlicher Inkompetenz, die sich in zahllosen Anträgen und Vorlagen mit unsinnigem und teilweise sogar verfassungswidrigem Inhalt zeigt."

Rahn verwies als Beispiel auf die Ausführungen der Fraktion zur Corona-Pandemie, "die grundlegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Ergebnissen aktueller Forschung widersprechen und getragen sind von der unsinnigen ideologischen Überzeugung, dass Regierungen und Ärzte die Pandemie zur Unterdrückung der Bevölkerung missbrauchen würden." Auch der Umgang mit Mitarbeitern der Fraktion sei teils "unwürdig".

Zu starke Nähe zu Rechtsextremisten

Wissenbach gab als Grund für seinen Bruch mit der AfD unter anderem an, dass "die Empörung über Sympathiebekundungen einzelner Parteifunktionäre zu rechtsextremen Organisationen und Positionen" in der AfD "viel zu schwach oder gar nicht vorhanden" sei. Auch beklagte er den Ton und die Umgangsformen in der hessischen AfD-Landtagsfraktion. Zudem sei die Wahl der Listenkandidaten für die Landtagswahl 2023 eine "Farce" gewesen. Er sei auch nicht einverstanden gewesen mit der Haltung der AfD zu Corona-Fragen.

Fraktionschef Robert Lambrou sprach hingegen von einem "guten Zusammenhalt" in der Fraktion, doch setzten "zwei Kollegen unabhängig von der Fraktion eigene Prioritäten". Mit Blick auf die erfolglose Kandidatur von Wissenbach und Rahn bei der Wahl der Listenkandidaten für die Landtagswahl sagte Lambrou: "Manche Kollegen treten unter wüsten Anschuldigungen aus der Partei aus, nachdem sie Machtkämpfe verloren haben oder sich auf wichtigen Aufstellungsversammlungen nicht mehr durchsetzen konnten", so Lambrou. "Die Vorwürfe von Walter Wissenbach und Rainer Rahn bilden nicht die Realität ab, sondern sind Ausdruck ihrer persönlichen Enttäuschung."

Im Juni 2021 verließ Rolf Kahnt die AfD-Fraktion

Im Juni vergangenen Jahres hatte bereits der Abgeordnete Rolf Kahnt nach seinem Ausschluss aus der AfD-Fraktion des hessischen Landtags auch seinen Parteiaustritt erklärt. Seine Entscheidung hatte er mit "zunehmend rechtsextremen Entwicklungen der AfD auf Bundes- und Länderebene" begründet. Vorangegangen war ein öffentlich ausgetragener Streit zwischen Kahnt und Rahn auf der einen Seite und der AfD-Landtagsfraktion auf der anderen Seite. Bereits damals hatte Rahn dem Fraktionsvorstand vorgeworfen, mit "Stasi-Methoden" gegen ihn und Kahnt vorgegangen zu sein, auch diesen Vorwurf erneuerte er nun.