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Frankfurt: Stadtverordnete zeigen OB-Kandidat Uwe Becker an


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"Die Partei" zeigt OB-Kandidat Uwe Becker an

Von t-online
Aktualisiert am 25.01.2023Lesedauer: 1 Min.
Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker
Uwe Becker: Er hat sich als OB-Kandidat für die CDU aufstellen lassen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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"Ihr Oberbürgermeister": Die Wahlplakate von Uwe Becker sorgen für Kritik. Nun wurde er sogar von Mitgliedern der Satirepartei angezeigt.

"Ihr Oberbürgermeister". Mit diesem Titel wirbt der OB-Kandidat Uwe Becker (CDU) auf Plakaten in Frankfurt für die Stimmen der Bürger und Bürgerinnen. Das Problem: Eigentlich ist Becker noch gar kein Oberbürgermeister, will es aber bei den Wahlen im März gerne werden.

Beckers Wahlplakate haben bereits in den vergangenen Tagen für Kritik gesorgt: Nun gehen zwei Stadtverordneten sogar juristisch gegen ihn vor. Wie die "Frankfurter Rundschau" (FR) zuerst berichtete, hat der Stadtverordnete Falko Görres (Die Partei) gemeinsam mit Parteikollegen Nico Wehnemann Strafanzeige gegen Becker erstattet. "Uwe Becker schmückt sich mit fremden Federn, das geht nicht. Deshalb habe ich ihn angezeigt", schreibt Görres dazu auf Twitter.

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Der FR zufolge sehe "Die Partei" mit der Nutzung des Titels "Ihr Oberbürgermeister" Paragraf 132a des Strafgesetzbuchs erfüllt. Demnach könne, wer "inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt", mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Für Becker selbst scheint es laut FR offensichtlich, dass er im Kontext des Wahlkampfes nicht Oberbürgermeister sei, sondern werden wolle. Die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt findet am 5. März statt.

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Verwendete Quellen
  • fr.de: OB-Wahl in Frankfurt: Strafanzeige gegen Uwe Becker
  • Twitter-Account Falko Görres
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