Hessischer Wahlkampf: Faeser will Innenminister-Amt behalten

Nancy Faeser will nach Wiesbaden – und während des Wahlkampfs ihr Amt als Bundesinnenministerin behalten. Das teilte die SPD-Politikerin mit.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht als Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober bereit. Innenministerin will sie bleiben, wie die Vorsitzende der hessischen SPD in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview dem "Spiegel" sagte.

Das Magazin zitiert sie mit den Worten: "Ich halte es in einer Demokratie für eine Selbstverständlichkeit, dass man aus einem Amt heraus für Wahlen kandidieren kann."

Ihre Entscheidung teilte Faeser am Donnerstag auch in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Brief den Mitarbeitern des Ministeriums mit. Sie wolle die erste Ministerpräsidentin in Hessen werden, schrieb Faeser darin.

Vom Koalitionspartner kommt Kritik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sagt t-online: "Aus unserer Sicht geht das nicht. In solchen Zeiten darf man politisch nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen."

Von Notz, der für Innenpolitik zuständig ist, sorgt sich vor allem um die Fortschritte im Bund. "Es gibt zahlreiche drängende innenpolitische Gesetzesvorhaben. Diese dürfen nicht weiter verzögert werden", sagt er. "Die sich nun abzeichnende, monatelange Doppelbelastung darf keinesfalls zu Lasten der Inneren Sicherheit des Landes gehen."

Spekulationen über Faesers Kandidatur

Bereits in den vergangenen Tagen war über eine mögliche Kandidatur Faesers spekuliert worden. Nicht nur die Union, sondern auch der Koalitionspartner FDP mahnte, in Krisenzeiten mit einem Krieg in Europa, großen Fluchtbewegungen und einer weiterhin hohen terroristischen Bedrohung könne man nicht gleichzeitig mit dem gebotenen Einsatz das Bundesinnenministerium führen und in Hessen Wahlkampf machen.

In Hessen sind die Sozialdemokraten seit 1999 in der Opposition. Die Christdemokraten gehen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die seit 2014 mitregierenden Grünen kandidiert Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. An diesem Freitag ist Faeser in Friedewald beim Hessen-Gipfel der SPD.