Frankfurt am Main: Ermittlungen gegen "Reichsbürger"-YouTuber

Gegen den bekennenden Anhänger des "Königreich Deutschland", David Ekwe-Ebobisse, läuft wohl ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Er betreibt die "Rohkosteria" im Frankfurter Stadtteil Riederwald.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen einen Anhänger der "Reichsbürger"-Gruppierung "Königreich Deutschland" (KRD) eingeleitet. Dabei handelt es sich um den Frankfurter Gastronomen und YouTuber David Ekwe-Ebobisse. t-online liegt ein entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft vor. Doch die hält sich bedeckt. Auf Anfrage von t-online will sie keine Angaben zu dem Verfahren machen.

Ekwe-Ebobisse, besser bekannt als "Mister Raw" oder "Doctor Raw", hatte erst Anfang des Jahres die Wiedereröffnung seines Ladens "Rohkosteria" im Frankfurter Stadtteil Riederwald gefeiert. t-online berichtete. Die Staatsanwaltschaft hat nun ein Verfahren gegen ihn aufgrund einer Anzeige eingeleitet.

In der Anzeigeschrift, die der Redaktion vorliegt, heißt es, dass Ekwe-Ebobisse unter dem Namen "Doctor Raw" einen Online-Shop für diverse Lebensmittel und Seminare sowie das Restaurant "Rohkostria" betreibt. In den jeweiligen Impressen der Webseiten sei der Hinweis zu finden, dass es sich dabei um eine "Unternehmung im KRD" handele.

Das KRD betrachtet sich selbst als einen "Gemeinwohlstaat", der die Bundesrepublik Deutschland als Staat ablehnt. Mit der Aberkennung des deutschen Staates und seiner Gesetze wird auch meist die Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Bußgeldern verweigert.

Zahlt Ekwe-Ebobisse keine Steuern?

Für den Anzeigesteller, der lieber anonym bleiben möchte, habe sich daraus der Verdacht ergeben, dass Ekwe-Ebobisse vermutlich keine Steuern zahle. Auf der Webseite der "Königlichen Reichsbank", der eigenen Bank des KRD, heißt es: "Im BRD-System wird ein Großteil der Gewinne von Steuern, Abgaben und unnützer Arbeit aufgezehrt. Die Geschäfte im Königreich Deutschland sind im Gegensatz dazu steuerfrei. Es werden keine Umsatzsteuern, keine Gewerbesteuern und keine Einkommensteuern erhoben." Deshalb sei es auch nicht erforderlich, "Steuererklärungen, Bilanzierungen, Gewinn- und Verlustrechnungen usw. zu erstellen und die Abgaben zu 'optimieren'".

Das "Königreich Deutschland" tritt mittlerweile unverhohlen antisemitisch auf. In einem Video des KRD-Gründers und selbsternannten "Königs" Peter Fitzek behauptet dieser: "Die Eliten wollen den Krieg, zur Etablierung und Aufrechterhaltung von Angst in der Masse der Bevölkerung." Laut Fitzek geht es darum, "den Menschen so viel Angst zu machen, dass sie die neue Weltordnung der Satanisten einfach annehmen". Dahinter stehe die "Chabad", die "eine messianisch-jüdische Endzeitsekte" sei. Demnach steuere diese kleine Gruppe von Juden die ganze Welt, so Fitzek.

Proteste gegen Reichsbürger-Vereinslokal

Im Riederwald ist das Vereinslokal des KRD nicht willkommen: Der Vermieter, die städtische Wohnbaugesellschaft ABG Holding, hat den Verein "Lebensglück" bereits dazu aufgefordert, die Räumlichkeiten zu verlassen. Falls die Räumlichkeit nicht bis zum 6. Februar geräumt wird, soll der Fall vors Gericht gehen. Auch die Anwohner leisten Widerstand gegen die neuen Nachbarn: Bei vom Demokratiekreis Riederwald organisierten Mahnwachen protestierten sie vor dem Vereinslokal.

Zudem wurde bereits dreimal am Gebäude randaliert. Aktivisten aus der linken Szenen hatten sich zu den Angriffen bekannt. Beim ersten Mal wurde das Gebäude von außen mit roter und schwarzer Farbe besprüht. Dazu schrieben sie in weißer Farbe "Faschos verpisst euch".

Zu der zweiten Attacke in der vergangenen Woche heißt auf der Webseite der "Antifa Frankfurt", man habe ein "Ladenfenster eingeschlagen und in einen Seiteneingang Buttersäure in den Veranstaltungsraum gespritzt". Bislang ist unklar, wie die Mieter auf den Druck der Stadt und der Anwohner reagieren werden.