OB-Wahl Frankfurt: CDU greift Kandidat Josef wegen Korruptionsverdacht an

Die CDU greift OB-Kandidat Mike Josef wegen des Korruptionsverdachts bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG an. Die SPD reagiert irritiert.

In knapp zwei Wochen entscheidet sich, wer neuer Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt wird: Mike Josef (SPD) oder Uwe Becker (CDU). Der Wahlkampf scheint nun richtig Fahrt aufzunehmen – und es wird schmutzig. Die CDU attackiert OB-Kandidat Josef wegen des Korruptionsverdachts bei der Wohnungsgesellschaft ABG. Vor Kurzem war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft im Herbst 2021 Wohnungen und Arbeitsplätze durchsuchen ließ. Menschen sollen Schmiergelder gezahlt haben, um Wohnungen mieten zu können.

ABG-Chef Frank Junker informierte beim ersten Hinweis auf Korruptionsverdacht die Staatsanwaltschaft. Dem Aufsichtsrat berichtete er über die Ermittlungen hingegen nicht. Mike Josef gehörte zu diesem Zeitpunkt dem Aufsichtsrat der ABG nicht an. Dennoch versucht die CDU, das nun gegen Josef zu verwenden. "Hier sind Kontrollpflichten eindeutig verletzt worden, und zwar durch Arbeitsverweigerung", sagt Kößler.

Weiter kritisiert Kößler, dass die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt den ABG-Aufsichtsrat erst im Herbst 2022 neu besetzte. Dies sei viel zu spät gewesen, "um mitzubekommen, was bei der ABG los gewesen ist". Und er fügt hinzu: "Schmiergeld und Filz schädigen das Grundvertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen."

SPD: Kritik der CDU sei "völlig unangebracht"

Die SPD reagiert recht irritiert ob der Vorwürfe gegen Josef. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Frühjahr 2020. "Zu diesem Zeitpunkt war Uwe Becker (CDU) als Kämmerer für alle Beteiligungen der Stadt Frankfurt und die Einhaltung der geltenden Compliance-Richtlinien verantwortlich", sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch. Becker ist OB-Kandidat der CDU. Es ist daher auch zu klären, ob und wann Frank Junker seinen Parteifreund über die Verdachtsfälle informiert hat.

Darüber hinaus sei der Vorwurf der Arbeitsverweigerung gegen Mike Josef "völlig unangebracht". "Die ABG hat klargestellt, dass der Aufsichtsrat nicht über den Korruptionsverdacht und die Ermittlungen informiert wurde. Ob diese Aussage korrekt ist, sollte Nils Kößler selber wissen, denn er war zum Zeitpunkt des Ermittlungsstarts selbst Mitglied des ABG-Aufsichtsrats", so Busch abschließend.