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Gericht: Entscheidung über umstrittene Uber-App im Dezember

Frankfurt am Main  

Gericht: Entscheidung über umstrittene Uber-App im Dezember

12.11.2019, 17:07 Uhr | dpa

Das Landgericht Frankfurt will die Entscheidung im Streit um die App des Mietwagenvermittlers Uber am 19. Dezember (10.00 Uhr) verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Servicegesellschaft für Taxizentralen, Taxi Deutschland, will die Uber-App gerichtlich verbieten lassen. Uber sei nicht nur eine Vermittlungsplattform für Mietwagen- und Fahrerdienste, sondern ein reguläres Unternehmen, das zum Geschäftsbetrieb mit einer eigenen App über eine reguläre Konzession verfügen müsse, argumentiert Taxi Deutschland. Uber hat bislang eine solche Genehmigung nicht. Uber-Vertreter bestritten vor Gericht die Unternehmereigenschaft. Man vermittle ausschließlich selbstständig tätige Fahrer mit ihren Fahrzeugen und benötige deshalb keine Konzession. (AZ 3 - 06 O 44/19)

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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