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ADAC: Beschluss zu Privat-Blitzern hat wenig Auswirkung

Frankfurt am Main  

ADAC: Beschluss zu Privat-Blitzern hat wenig Auswirkung

13.11.2019, 17:23 Uhr | dpa

ADAC: Beschluss zu Privat-Blitzern hat wenig Auswirkung. Blitzer

Ein roter Blitz leuchtet. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Ein Grundsatzbeschluss gegen kommunale Blitzerkontrollen durch private Firmen hat nach Einschätzung des ADAC wenig Auswirkung für Autofahrer. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt nutze Verkehrsteilnehmern nur bei noch laufenden Bußgeld-Verfahren oder bei sehr harten Sanktionen. Bei Bußgeldern ab 250 Euro und Fahrverboten von einem Monat oder mehr könne man sich auch nach Bezahlen des Bußgeldes noch wehren, sagte Wolfgang Herder, Verkehrsexperte des ADAC Hessen-Thüringen am Mittwoch. Man solle sich aber auf jeden Fall mit einem Anwalt beraten.

Das OLG hatte am Dienstag entschieden, dass Kommunen die Verkehrsüberwachung nicht in die Hände von Leiharbeitern privater Dienstleister legen dürfen. Auf Grundlage solcher Messungen dürften auch keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Bei bereits abgeschlossenen Verfahren haben Verkehrsteilnehmer oft schlechte Karten.

Um sich zu wehren, müssen Autofahrer zudem vom Einsatz privater Unternehmen wissen. Das sieht auch der ADAC als Problem. Laut dem Regierungspräsidium Kassel, wo die Zentrale Bußgeldstelle in Hessen angesiedelt ist, wird nämlich bei Bußgeldbescheiden nur der sogenannte Zeuge vermerkt, der die Messung macht. In welchen Verhältnis er zur Kommune stehe, sei nicht erkennbar.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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