Frankfurt am Main: Frau von OB Feldmann soll zu viel verdient haben

In Frankfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Arbeiterwohlfahrt. Die Frau des amtierenden Oberbürgermeisters der Stadt, Zübeyde Feldmann, soll als Kita-Leitung ein erhöhtes Gehalt bekommen haben.

Die Kommunalpolitik in Frankfurt am Main wird von Vorwürfen gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann und seine Frau erschüttert. "Frankfurter Rundschau" und "Hessenschau" berichten übereinstimmend, dass Zübeyde Feldmann in ihrer Anstellung als Kita-Leiterin bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein deutlich erhöhtes Gehalt bezogen habe, als andere Beschäftigte in vergleichbarer Position.

Zübeyde Feldmann hatte seit 2015 eine zweisprachige deutsch-türkische Kita geleitet. Ein Modellprojekt, welches laut AWO auch einen Dienstwagen notwendig machte. Die "Hessenschau" berichtet, dass Frau Feldmann für ihre Gehaltsstufe bereits 17 Jahre in der zugewiesenen Tarifgruppe gearbeitet haben müsste.

"Verstoß gegen Besserstellungsverbot"

Sie erreichte diese Stufe jedoch bereits nach zwei Jahren. Politikwissenschaftler Rupert Graf Strachwitz vom Berliner Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft sagte gegenüber der Nachrichtenseite, dass er in der Eingruppierung "einen Verstoß gegen das Besserstellungsverbot sehe".

Dieses Verbot sieht bei öffentlichen Trägern wie der AWO vor, dass ihre Personalkosten von der Stadt erstattet werden, ihr Personal aber im Gegenzug nicht besser bezahlen dürfen, als vergleichbare städtische Angestellte. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet zudem, dass Züneyde Feldmann vom AWO-Kreisverband Wiesbaden bezahlt wurde; die Kosten erstattete jedoch die AWO Frankfurt zurück.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AWO

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Ermittlungen gegen die AWO aufgenommen. Sie ermittelt wegen Betrugs und Untreue gegen die Organisation. Dabei geht es vornehmlich um die Verwendung von städtischem Geld. Laut "Frankfurter Rundschau" hat die AWO hat einen Empfang zum hundertjährigen Bestehen derweil verschoben. "Aufgrund der aktuellen Ereignisse sei derzeit eine Feier in angemessener Würde nicht möglich", heißt es im städtischen Newsletter.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat selber enge Beziehungen zur AWO. Bevor er in seine derzeitige Position gewählt wurde, hatte er eine Stabsstelle für Belegungsmanagement bei der zur AWO Frankfurt gehörenden Johanna-Kirchner-Stiftung inne. Die Stelle wurde nach seinem Weggehen nicht wieder besetzt.

Parteien fordern Aufklärung

Die Koalitionspartner im Frankfurter Römer fordern eine schnelle Aufklärungen der Vorwürfe. Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler, den Hinweisen müsse "mit der nötigen Gründlichkeit nachgegangen werden“. Der sozialpolitische Sprecher der FDP, Yanki Pürsün, forderte in der Zeitung, dass die Stadt "bis zur endgültigen Klärung sämtlicher Vorwürfe keine neuen Verträge mit der AWO abschließen dürfe".

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Die AfD-Fraktion im Römer kündigte die Beantragung eines Akteneinsichtsausschusses an. In einer Pressemitteilung forderten sie "die Aufklärung der vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO im Hinblick auf die von der AWO betriebenen Kitas und der durch die Stadt an die AWO gezahlten Beträge“.