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AfD Frankfurt geht gegen Antirassismus-Schild am Rathaus vor

Kritik an genannter Website  

AfD Frankfurt geht gegen Antirassismus-Schild am Rathaus vor

05.12.2019, 15:21 Uhr | dpa , t-online.de , cf

AfD Frankfurt geht gegen Antirassismus-Schild am Rathaus vor. Ein Schild mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" hängt im Eingang des Frankfurter Rathauses: Die AfD fordert, dass das Schild entfernt wird. (Quelle: dpa/Boris Roessler)

Ein Schild mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" hängt im Eingang des Frankfurter Rathauses: Die AfD fordert, dass das Schild entfernt wird. (Quelle: Boris Roessler/dpa)

Am Frankfurter Rathaus hängt ein Antirassismus-Schild. Die AfD-Fraktion stört sich an einer dort abgebildeten Internetadresse – und greift nun zu juristischen Mitteln.

Die Frankfurter AfD-Fraktion geht juristisch gegen ein Antirassismus-Schild am Rathaus vor. Wie zunächst die "Frankfurter Rundschau" berichtete, verlangt die Fraktion von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), dass das Schild mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" und der Internetadresse www.respekt.tv abgehängt und bis kommenden Dienstag eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Die Abmahnung, die die AfD-Fraktion über die Anwaltskanzlei Höcker verschicken ließ, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. 

In der Abmahnung der AfD-Fraktion heißt es, dass sich sowohl die Frankfurter Initiative als auch die IG Metall als offizieller Partner der "Respekt!"-Aktion "offen und ausdrücklich" gegen die AfD positionierten. "Indem Sie nunmehr im Rathaus demonstrativ das Schild der AfD-kritischen Initiative aufhängen, verstoßen sie gegen die Grundsätze der staatlichen Neutralität."

AfD: Feldmann soll Schild entfernen

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Rainer Rahn, war am Mittwochabend zunächst nicht zu erreichen. Der Zeitung sagte er, es gehe seiner Fraktion lediglich darum, dass Feldmann das Schild entfernen lasse. "Und wenn er das nicht macht, werden wir klagen."

Keinesfalls habe die AfD ein Problem mit Statements gegen Rassismus. Durch die Internetadresse auf dem Schild werde aber auch auf die anderen Inhalte der Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus" verwiesen. "Das hat am Rathaus nichts verloren", sagte Rahn.

Reicht ein Abkleben der Webseite?

Der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker äußerte sich nun auf Twitter öffentlich zu dem Fall. "Es geht um den Verweis auf die Internetadresse. Den halte ich in der Tat für glatt rechtswidrig", so Höcker. Im Verlauf der Diskussion schrieb der Anwalt, dass ein Abkleben der genannten Webseite reichen würde. 


Dass die AfD-Fraktion mit ihrem juristischen Vorgehen gegen die Stadt Frankfurt erfolgreich sein wird, bezweifelt Rechtsanwalt Jonas Kahl. Im Gespräch mit t-online.de sagte der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, dass dieses Schild lediglich ein allgemeines Bekenntnis der Stadt Frankfurt gegen Rassismus darstelle. „Die Domain selbst weist keine Aussage in Bezug zur AfD auf“, so Kahl. Auch lasse sich ein solcher Bezug für den Durchschnittsbetrachter nicht aus dem Kontext erkennen, hierzu fehle es dem Betrachter an Hintergrundwissen über www.respekt.tv. „Einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot kann ich darin nicht erkennen“, sagte der Anwalt.

Jonas Kahl vergleicht die Situation mit einer Klage der Berliner AfD-Fraktion, die gegen einen Tweet des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) vorgehen wollte. Darin würdigte er Zehntausende Teilnehmer einer Demonstration, die unter dem Titel “Stoppt den Hass! Stoppt die AfD“ im Mai 2018 in Berlin auf die Straße gingen. „Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze“, schrieb Müller auf Twitter. Die AfD sah einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Der Berliner Verfassungsgerichtshof widersprach dieser Auffassung – und wies den Antrag der AfD ab.

Frankfurts OB prüft weitere Schritte

Auch Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann prüft rechtliche Schritte. "Dass die Partei versucht, juristisch gegen das Schild vorzugehen, ist eine neue Qualität, die ich gerne bereit bin, notfalls auch gerichtlich, klären zu lassen."



Auf dem Schild, das laut der "Rundschau" auch am Waldstadion und außerdem an vielen Fußballstadien und Rathäusern im ganzen Bundesgebiet steht, wird unter dem Slogan auf die Website der Initiative verwiesen, die als GmbH organisiert ist und sich gegen Diskriminierung und Intoleranz einsetzt.

Verwendete Quellen:

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