Sie sind hier: Home > Regional > Frankfurt am Main >

Kritik: Neuregelung politische Beteiligung von Ausländern

Frankfurt am Main  

Kritik: Neuregelung politische Beteiligung von Ausländern

06.12.2019, 19:44 Uhr | dpa

Die Frankfurter Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) hat die Pläne der hessischen Landesregierung für eine Neuregelung der politischen Beteiligung von Ausländern in Kommunen scharf kritisiert. Sie sei irritiert, dass eine solch weitreichende Reform der politischen Beteiligungsstrukturen in Kommunen in einem "Hauruck-Verfahren und ohne Beteiligung der Betroffenen" - also Kommunen und Ausländerbeiräten - durchgezogen werden solle, teilte sie am Freitag in Frankfurt mit.

Schwarz-Grün in Wiesbaden hatte angekündigt, es werde künftig in allen Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern zwingend eine Vertretung geben - nach Angaben der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Eva Goldbach, entweder wie bisher einen gewählten Ausländerbeirat oder neu eine beim Gemeindevorstand angesiedelte Integrationskommission. Grund für die Reform sei die sinkende Beteiligung bei Ausländerbeitragswahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll kommende Woche in den Landtag eingebracht werden.

Der Landesausländerbeirat hatte das Vorhaben bereits kritisiert. Es sei zu befürchten, dass viele Kommunen den organisatorischen Aufwand einer Wahl scheuten und eine Kommission einrichteten, deren Mitglieder nicht demokratisch legitimiert seien. Die Frankfurter Dezernentin Weber nannte das Vorgehen der Regierung "abgehoben und respektlos". Das mache die Arbeit im Integrationsbereich ungemein schwerer, weil dadurch Vertrauen zerstört werde. Ausländerbeiräte seien wichtige Partner für die Beteiligung und den Zusammenhalt in den Kommunen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Ulla Popkenbonprix.deOTTOhappy-sizetchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal