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Frankfurter Stadtregierung berät über Mietentscheid

Frankfurt am Main  

Frankfurter Stadtregierung berät über Mietentscheid

17.01.2020, 02:48 Uhr | dpa

Frankfurter Stadtregierung berät über Mietentscheid. Bauarbeiter

Ein Bauarbeiter auf einer Baustelle. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Mit einem Bürgerbegehren will sich eine Frankfurter Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt einsetzen. Am heutigen Freitagvormittag berät der Magistrat, ob das Vorhaben zulässig ist. Gerechnet wird allerdings mit einer Ablehnung. Die Leitung des Rechtsamts habe sich bereits im August vergangenen Jahres entsprechend geäußert, sagte der Sprecher der Initiative Mietentscheid, Alexis Passadakis. Von dieser Linie sei seinen Informationen zufolge keine der beteiligten Stellen abgewichen. Die Initiative plant um 9 Uhr auf dem Römerberg eine Protestaktion.

Sollte auch das Stadtparlament das Vorhaben für unzulässig erklären, will die Initiative vor Gericht ziehen. Eingereicht hatten die Initiatoren vor rund einem Jahr rund 25 000 Unterschriften. Das geplante Bürgerbegehren soll unter anderem dafür sorgen, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG die Mieten senkt und künftig nur noch geförderten Wohnungen für Haushalte mit geringem und mittleren Einkommen bauen darf.

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