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Mietentscheid: Stadtregierung vertagt Entscheidung

Frankfurt am Main  

Mietentscheid: Stadtregierung vertagt Entscheidung

17.01.2020, 12:25 Uhr | dpa

Mietentscheid: Stadtregierung vertagt Entscheidung. Eine Wohnung wird in einem Haus zur Miete angeboten

Eine Wohnung wird in einem Haus zur Miete angeboten. Foto: Ralf Hirschberger/zb/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Frankfurter Magistrat hat auf seiner Beratung am Freitagvormittag eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens über einen Mitentscheid vertagt. Das sagte ein Sprecher des Dezernats Bürgerservice. Die nächste Sitzung des Magistrats findet am kommenden Freitag statt. Die Leitung des Rechtsamtes hatte sich bereits im August vergangenen Jahres ablehnend geäußert, ein Magistratsbeschluss steht aber noch aus.

Eine Frankfurter Initiative will sich mit einem Bürgerbegehren für mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt einsetzen.

Sollte auch das Stadtparlament das Vorhaben für unzulässig erklären, will die Initiative vor Gericht ziehen. "Wir bereiten uns darauf vor, beim Verwaltungsgericht gegen das Rechtsgutachten zu klagen und rechnen uns gute Chancen aus", sagte ein Sprecher am Freitag.

Eingereicht hatten die Initiatoren vor rund einem Jahr rund 25 000 Unterschriften. Das geplante Bürgerbegehren soll unter anderem dafür sorgen, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG die Mieten senkt und künftig nur noch geförderten Wohnungen für Haushalte mit geringem und mittleren Einkommen bauen darf.

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