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Frankfurt am Main: Urteil – Alle Knöllchen seit 2018 rechtswidrig

Urteil des Oberlandesgerichts  

Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

21.01.2020, 09:32 Uhr | dpa

Viele Knöllchen sind ungültig. (Quelle: SAT.1)
Hunderttausende Knöllchen sollen ungültig sein

Gute Nachrichten für Parksünder: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erklärt, dass Tickets fürs Falschparken ungültig sind - wenn sie von privaten Dienstleistern ausgestellt wurden. (Quelle: SAT.1)

Gerichtsurteil in Frankfurt: Tickets fürs Falschparken, die von privaten Dienstleistern ausgestellt wurden, sind ungültig. (Quelle: SAT.1)


In Frankfurt am Main werden seit 2018 Knöllchen durch einen privaten Dienstleister ausgestellt. Das ist gesetzeswidrig, urteilte das Oberlandesgericht jetzt. Somit sind alle Strafzettel fürs Falschparken seitdem anfechtbar.

Kommunen dürfen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom Montag hervor. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat zugewiesen. Dieses staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auf den fließenden und den ruhenden Verkehr. Im konkreten Fall ging es um 15 Euro Verwarngeld, die ein in Frankfurt als Stadtpolizist eingesetzter Leiharbeiter einer privaten Firma verhängte (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 963/18).

Leiharbeiter würden auch in anderen hessischen Kommunen auf diese Weise eingesetzt, erklärte das OLG. Dies sei gesetzeswidrig. Die der Stadt Frankfurt als Polizeibehörde gesetzlich zugewiesenen Verpflichtungen, den ruhenden Verkehr zu überwachen und Verstöße zu ahnden, seien hoheitliche Aufgaben. Diese dürften nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden. Das Verfahren gegen den Autofahrer müsse eingestellt werden, da die zugrunde liegenden Beweise einem "absoluten Beweisverwertungsverbot" unterlägen.

Allein im Jahr 2018, seit dem der private Dienstleister in der Stadt aktiv ist, seien in Frankfurt mehr als 700.000 Parkverstöße geahndet worden, mehr als eine Million Euro seien dafür insgesamt eingefordert worden. Das OLG Frankfurt sei bundesweit das erste Oberlandesgericht, das sich mit der Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Dienstleister im Bereich der Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs befasst habe. Im November hatte das OLG bereits in einer Grundsatzentscheidung erklärt, Städte und Gemeinden dürften Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nicht Firmen übertragen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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