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Frankfurt am Main: Stadt bleibt bei gesetzeswidriger Knöllchen-Praxis

Trotz Urteil des Oberlandesgerichts  

Frankfurt bleibt bei gesetzeswidriger Knöllchen-Praxis

21.01.2020, 13:38 Uhr | dpa

Viele Knöllchen sind ungültig. (Quelle: SAT.1)
Hunderttausende Knöllchen sollen ungültig sein

Gute Nachrichten für Parksünder: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erklärt, dass Tickets fürs Falschparken ungültig sind - wenn sie von privaten Dienstleistern ausgestellt wurden. (Quelle: SAT.1)

Gerichtsurteil in Frankfurt: Tickets fürs Falschparken, die von privaten Dienstleistern ausgestellt wurden, sind ungültig. (Quelle: SAT.1)


Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Verteilen von Strafzetteln durch einen privaten Dienstleister als gesetzeswidrig eingestuft. Die Stadt will das trotzdem nicht ändern.

Auch nach dem "Knöllchen"-Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt will die Stadt ihre Kontrollen gegen Falschparker im gleichen Umfang beibehalten. Dafür werde auch zusätzliches Personal benötigt, zumal im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung zusätzliche Aufgaben auf die Stadt zukämen, sagte der Referent im Verkehrsdezernat, Hans Preißl, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

Dabei verwies er auf die Ausweisung neuer Bewohnerparkgebiete, die mit Automaten bestückt werden sollen. "Es wird Gespräche geben müssen, um Verkehrsüberwachungskräfte in Frankfurt zu gewinnen", sagte Preißl.

Einsatz von privaten Dienstleistern ist gesetzeswidrig

Nach einer am Vortag veröffentlichten Entscheidung des OLG Frankfurt ist der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Verkehrsüberwachung gesetzeswidrig. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat zugewiesen, hatte das Gericht die Entscheidung begründet.

Zuletzt waren nach den Worten Preißls weniger als 20 Mitarbeiter solcher Dienstleister in Frankfurt tätig, die unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung ins Straßenverkehrsamt zurückbeordert worden seien. Sie könnten auch künftig eingesetzt werden, etwa wenn es darum gehe, Autofahrer über die bevorstehende Einrichtung von Halteverbotszonen zu informieren, erklärte der Referent.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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