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Frankfurt: Zehntausende von rechtswidriger Knöllchen-Praxis betroffen

Nach Gerichtsurteil  

Zehntausende Fahrer erhielten rechtswidrige Knöllchen

28.01.2020, 09:23 Uhr | dpa

Frankfurt: Zehntausende von rechtswidriger Knöllchen-Praxis betroffen. Ein "Knöllchen" für einen Falschparker ist unter dessen Scheibenwischer geklemmt (Symbolbild): In Frankfurt sind 34.000 Strafzettel rechtswidrig. (Quelle: dpa/B. Wüstneck)

Ein "Knöllchen" für einen Falschparker ist unter dessen Scheibenwischer geklemmt (Symbolbild): In Frankfurt sind 34.000 Strafzettel rechtswidrig. (Quelle: B. Wüstneck/dpa)

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Verteilen von Strafzetteln durch Leiharbeiter als rechtswidrig erklärt. Die Stadt stellte die Praxis ein. Nun wird das Ausmaß deutlich.

Die Knöllchen-Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt betrifft in der Stadt potenziell rund 34.000 Verfahren. Dies sei die Anzahl der Strafzettel, die Leiharbeiter ausgestellt hätten, erklärte das Ordnungsamt auf Anfrage. Das Gesamtvolumen betrage rund eine halbe Million Euro. Wie es mit den Verfahren weitergehe, werde derzeit geprüft.

Das Oberlandesgericht (OLG) hatte die Praxis der Stadt für gesetzeswidrig erklärt, Leiharbeiter in der Parkraumüberwachung einzusetzen und sie Knöllchen ausstellen zu lassen. Die Praxis sei daraufhin eingestellt worden, hatte das Verkehrsdezernat vergangene Woche erklärt.

Die Nachbarstadt Offenbach hatte ebenfalls Leiharbeiter im Einsatz und will deshalb rund 20.000 Verfahren einstellen, was einen Einnahmeverlust von 250.000 Euro bedeute. Unter anderem auch Wiesbaden und Darmstadt hatten den Einsatz von Leiharbeitern in dem Bereich beendet.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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