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Polizei bekommt Hinweise auf Verstöße gegen Kontaktverbot

Frankfurt am Main  

Polizei bekommt Hinweise auf Verstöße gegen Kontaktverbot

09.04.2020, 05:46 Uhr | dpa

Hessens Ermittler erhalten aus der Bevölkerung zahlreiche Hinweise auf mögliche Verstöße gegen die Beschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise. Immer wieder melden Anrufer der Polizei Menschenansammlungen oder private Treffen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Polizeipräsidien zeigt. Allerdings sei nicht jeder Hinweis berechtigt - und manchmal ist das Motiv eine offene Rechnung.

"Bei uns gehen täglich Hinweise auf Gruppen in der Öffentlichkeit ein", sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums NORDHESSEN. Dass die Leute aufmerksam seien, sei gut. Doch es gebe auch Mitteilungen über Feiern im privaten Raum, wo der Anrufer offenbar durch Nachbarschaftsstreitigkeiten motiviert sei. In solchen Fällen seien die Hinweise auf Verstöße nicht immer gerechtfertigt. "Das sind nicht herausragend viele, aber es kommt vor."

"Die Polizei FRANKFURT ist dankbar über Hinweise aus der Bevölkerung über mögliche Verstöße gegen die bestehenden Verordnungen zur Bekämpfung des Coronavirus, welche von der Hessischen Landesregierung zur Eindämmung der Pandemie erlassen wurden", erklärte ein Polizeisprecher. Wenn so etwas gemeldet werde, prüfe die Polizei das. In wie weit Bürger die Beobachtungen aus persönlichen Gründen meldeten oder der gemeldete Sachverhalt nicht Tatsachen entspreche, könne nicht beurteilt werden. "Es liegen diesbezüglich keine seriös belastbare Zahl oder Tendenzen vor." Daher sei es wichtig, dass sich die Einsatzkräfte selbst ein Bild machten, erst dann komme es zu einer Anzeige.

Auch beim Polizeipräsidium SÜDHESSEN gehen nach Angaben einer Sprecherin immer wieder Hinweise ein, die sich mit dem Kontaktverbot befassen. Von Denunziationen will man aber nicht sprechen. "Wir nehmen das super ernst und gehen dem auch nach." Solche Anrufe gibt es laut dem Polizeipräsidium SÜDOST auch in Offenbach immer wieder. Dann werde eine Streife geschickt, sehr oft sei aber niemand mehr anzutreffen. Vereinzelt handele sich sicher auch mal um Anschwärzen. Meist seien es aber einfach besorgte Bürger, die Gruppen am Main oder auf Spielplätzen sähen.

"Nicht immer wird bei der Überprüfung vor Ort ein tatsächlicher Verstoß festgestellt, beispielsweise wenn es sich bei einer gemeldeten Personengruppe um eine Familie oder Menschen in häuslicher Gemeinschaft handelt", erklärte ein Sprecher des Polizeipräsidiums WESTHESSEN. Ob die Anrufer das wider besseren Wissens als Verstöße meldeten, lasse sich dabei nicht oder nur schwer nachvollziehen.

Mit solchen Anrufen hat es das für MITTELHESSEN zuständige Polizeipräsidium Gießen zu tun. Denunzianten, die etwa ungeliebte Nachbarn ungerechtfertigt verpetzten, seien die Ausnahme. Die Beamten finden es demnach in Ordnung, wenn Besorgte größere Menschenansammlungen melden - aber: "Dafür nicht die Notrufnummer 110 wählen!", appellierte eine Sprecherin. Stattdessen solle man die Amtsnummern der Polizeidienststellen anrufen.

Beim Polizeipräsidium OSTHESSEN gehen nach eigenen Angaben vereinzelt Meldungen von Bürgern ein, die Verstöße gegen die Corona-Verordnungen mitteilten. "Eine Häufung von Meldungen ohne rechtliche Relevanz kann im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Osthessen bislang nicht festgestellt werden", sagte ein Sprecher.

Bürgerrechtler sehen die Entwicklung kritisch: "Gegenseitige Bespitzelung hat in einem freiheitlichen Land nichts zu suchen", sagte Franz-Josef Hanke, zweiter Landesvorsitzender der Humanistischen Union Hessen. Gleichzeitig behinderten unberechtigte Hinweise Kapazitäten der Einsatzkräfte, die dringend anderswo gebraucht würden. Allerdings dürfe man mit den Anrufern auch nicht zu streng sein. "Wenn jemand aus Sorge und berechtigter Angst die Polizei ruft, muss das möglich sein." Hanke appelliert an die Eigenverantwortung: "Je besonnener der Einzelne reagiert, desto mehr entlastet er die Verantwortlichen im Staat und in den Behörden, desto weniger müssen Freiheiten durch den Staat eingeschränkt werden."

Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht in der Situation keine Gefahr für die Demokratie: "Ein Weg in eine Denunziantengesellschaft, die zu einem autoritären Regierungsstil passt, ist nicht erkennbar" - auch weil der deutsche Staat bisher einen Mittelweg finde. Denn die Art des Umgangs innerhalb der Zivilgesellschaft entspreche dem in der Corona-Krise praktizierten Regierungsstil, dessen Profil sichtbar werde, wenn man ihn mit dem anderer Länder vergleiche: "In Schweden haben wir bis jetzt eine vergleichbar liberale Praxis, in den südeuropäischen, eine semi-autoritäre Vorgehensweise, in Ungarn einen post-sowjetischen Stil." In den Welten der Corona-Regulierung nehme Deutschland dabei eine mittlere Position ein.

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