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Corona in Frankfurt: Stadt nimmt Hunderttausende durch Corona-Strafen ein

Verstöße gegen Regeln  

Frankfurt nimmt Hunderttausende Euro wegen Corona-Strafen ein

02.07.2020, 12:03 Uhr | t-online.de, cf, dpa

Corona in Frankfurt: Stadt nimmt Hunderttausende durch Corona-Strafen ein. Eine Polizeistreife kontrollierte die Einhaltung der Kontaktverbote sowie Mindestabstände am Mainufer in Frankfurt: Im April und Mai verhängte das Ordnungsamt knapp 1.780 Bußgeldbescheide. (Quelle: imago images/Ralph Peters)

Eine Polizeistreife kontrollierte die Einhaltung der Kontaktverbote sowie Mindestabstände am Mainufer in Frankfurt: Im April und Mai verhängte das Ordnungsamt knapp 1.780 Bußgeldbescheide. (Quelle: Ralph Peters/imago images)

Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen oder Mindestabstände: Die Stadt Frankfurt hat Bußgelder in Höhe von mehr als einer halben Million Euro erlassen. 

Die Stadt Frankfurt hat Bußgelder gegen Corona-Sünder in Höhe von mehr als 542.500 Euro verhängt. Das berichtet die "Hessenschau" und beruft sich dabei auf Angaben des Ordnungsamts. 

Demnach haben die Mitarbeiter in den Monaten April und Mai knapp 1.780 Bußgeldbescheide erlassen. Laut einer "Spiegel"-Umfrage war Frankfurt im April bundesweit  sogar die Stadt, die die höchsten Bußgeldbescheide erlassen hatte – in Höhe von etwa 410.000 Euro.

Wie Michael Jenisch vom Ordnungsamt laut "Hessenschau" erklärte, hätten die städtischen Mitarbeiter bereits ab dem ersten Tag einen sehr hohen Kontrolldruck an den Tag gelegt. "Wenn man sehr viel kontrolliert und sehr viel auf der Straße ist, stellt man zwangsläufig auch mehr fest, als wenn man das nicht tut." Vor allem Privatpersonen, die sich nicht an die Kontaktbeschränkungen hielten, mussten zahlen. 

Noch ist allerdings unklar, ob sich Frankfurt tatsächlich über eine halbe Million zusätzlicher Einnahmen durch die Bußgelder freuen kann. Denn Betroffene haben noch immer die Möglichkeit, Einspruch zu erheben, so die "Hessenschau".

Frankfurterinnen scheiterten vor Gericht

Am Mittwoch scheiterten allerdings zwei Frankfurterinnen, 28 und 36 Jahre alt, vor Gericht. Sie haben an einer Demonstration auf dem Frankfurter Paulsplatz im April teilgenommen und wurden mit jeweils 200 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnungen belegt. Die beiden Frauen hatten sich im Anschluss an die Kundgebung in einer Gruppe von fünf Personen auf dem Platz aufgehalten. Die Leute stammten aus mehreren unterschiedlichen Haushalten, was für die Polizei Anlass war, die Personalien aufzunehmen und ein Verfahren einzuleiten. Vor Gericht vertraten die Frauen den Standpunkt, sie hätten die Abstandsregeln eingehalten und seien deshalb zu Unrecht mit den Bußgeldern belegt worden.

Laut Gerichtsentscheidung reichte jedoch der bloße Aufenthalt auf einem öffentlichen Platz mit mehr als einer Person aus verschiedenen Haushalten aus, um ein Bußgeld zu verhängen. Dazu müsse nicht auch noch gegen die Abstandsregel verstoßen werden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.  

 Zuletzt kündigte das Ordnungsamt wieder striktere Kontrollen an. Außerdem hob die Stadt die Bußgelder für Müll zum 1. Juli an. Wer dabei erwischt wird, wie er Kaugummi, Zigarettenstummel oder Bananenschalen achtlos auf die Straße wirft, muss 55 Euro zahlen. 

Verwendete Quellen:

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