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Staatsanwaltschaft ermittelt zu Berliner Drohschreiben

Frankfurt am Main  

Staatsanwaltschaft ermittelt zu Berliner Drohschreiben

15.07.2020, 11:19 Uhr | dpa

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat bei ihren Ermittlungen zu rechtsextremen Drohschreiben nun auch die Untersuchungen zu den nach Berlin versandten Mails an die Kabarettistin Idil Baydar und Politikerinnen der Linken übernommen. Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet. Im Fall Baydars, die bereits im März 2019 erstmals ein Drohschreiben erhalten hatte, waren Daten von einem Polizeirechner in einem Wiesbadener Polizeirevier abgerufen worden.

Persönliche Daten wurden auch vor den Drohmails an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und die Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, Janine Wissler, von hessischen Polizeicomputern abgerufen. Die Ermittlungen nach den vor knapp zwei Jahren bekanntgewordenen Drohschreiben an Basay-Yildiz führten zudem zur Aufdeckung einer Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten in einem Frankfurter Polizeirevier. Wer die Schreiben verfasst hat, ist bisher nicht bekannt.

Die in Berlin versandten Schreiben hätten "einen ähnlichen Ton", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Angesichts der bislang erfolglosen Ermittlungen zu den Drohschreiben sagte sie: "Ich fürchte, es wird nicht einfacher werden." In Berlin haben auch Linke-Fraktionschefin Anne Helm und die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer Drohmails bekommen.

Am Dienstag war Hessens Polizeipräsident Udo Münch über die Affäre um rechtsextreme Drohmails gestürzt. Münch habe um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, weil aus seinem Haus wichtige Informationen nicht an den Innenminister weitergegeben worden seien, sagte Ressortchef Peter Beuth (CDU).

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