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Beuth nennt Tritte gegen Festgenommenen "inakzeptabel"

Frankfurt am Main  

Beuth nennt Tritte gegen Festgenommenen "inakzeptabel"

18.08.2020, 14:05 Uhr | dpa

Beuth nennt Tritte gegen Festgenommenen "inakzeptabel". Peter Beuth spricht

Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, spricht. Foto: Boris Roessler/dpa (Quelle: dpa)

Eine Expertenkommission soll die Strukturen der hessischen Polizei untersuchen. Die ehemalige Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Angelika Nußberger, soll sie leiten. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) berief das Gremium am Dienstag in Wiesbaden ein. Die Arbeit der Kommission steht im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohmails und der Debatte über mögliche rechte Netzwerke bei der Polizei. Jüngster Fall, der ein schlechtes Licht auf die Polizei wirft, sind Tritte gegen einen Festgenommenen am vergangenen Wochenende in Frankfurt.

Übergeordnetes Ziel der Expertenkommission sei es, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen, erklärte Beuth. "Das Ansehen der Polizei darf nicht länger unter dem Fehlverhalten Einzelner leiden." Das vierzehnköpfige Gremium soll unter anderem Vorschläge erarbeiten, wie ein solches Fehlverhalten frühzeitig erkannt und geahndet werden kann.

Ein im Internet veröffentlichtes Handy-Video zeigt einen Polizeieinsatz in Frankfurt in der Nacht vom Samstag auf Sonntag. "Dass darin ein Polizeibeamter offenbar eine am Boden liegende Person mit dem Fuß tritt, ist völlig inakzeptabel und ein dringend zu ahndendes Fehlverhalten", sagte Beuth am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei auch schon geschehen: "Unmittelbar vor Ort ist der Einsatzleiter eingeschritten, hat den Polizeibeamten zur Seite genommen und zur Rede gestellt."

Die Ermittlungen liefen, dem Beamten werde Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet und erste dienstrechtliche Maßnahmen seien ergriffen worden, sagte Beuth. "Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet. Die Ermittlungen laufen." Die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, konnte den Eingang des Vorgangs zunächst nicht bestätigen.

Der Szene im Video vorausgegangen seien "massive Beleidigungen und Widerstandshandlungen des Festgenommenen", sagte Beuth. Das sei "keine Entschuldigung und Relativierung des Fehlverhaltens", gehöre aber zur Einbettung der Festnahme und liefere den Kontext. Nach Angaben der Polizei hatten die Polizisten einer alkoholisierten Gruppe einen Platzverweis erteilt. Zu dieser Gruppe gehörte auch der später festgenommene 29-Jährige.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Eva Goldbach, nannte das Verhalten des Polizisten "erschreckend". Polizeiangehörige müssten sich "zu jedem Zeitpunkt und bei jedem Einsatz absolut korrekt verhalten. Vertrauen in die Polizei kann in der Bevölkerung nur existieren, wenn die Polizei sich dieses Vertrauens würdig erweist".

Auch der Vorsitzende des Landesausländerbeirates, Enis Gülegen, reagierte mit "Entsetzen". "Fußtritte durch einen Polizisten sind durch nichts, aber rein gar nichts zu rechtfertigen. Brutale Gewalt gegen Menschen ist ein absolutes No-Go, schon gar nicht darf sie von einem Vertreter der Staatsgewalt ausgehen." Die NSU 2.0-Drohbriefe und die Diskussion über rechte Umtriebe in der Hessischen Polizei zeigten, "dass hier dringender politischer Handlungsbedarf besteht".

Unter anderem mehrere Politikerinnen hatten mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben erhalten. Bei einigen waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden. Zudem war eine Chatgruppe innerhalb der Polizei mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten aufgedeckt worden.

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