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Corona-Kontrollen: Ordnungshüter teils an Belastungsgrenze

Frankfurt am Main  

Corona-Kontrollen: Ordnungshüter teils an Belastungsgrenze

04.09.2020, 05:34 Uhr | dpa

Corona-Kontrollen: Ordnungshüter teils an Belastungsgrenze. Frankfurter Stadtpolizei auf Streife

Frankfurter Stadtpolizisten beobachten die Menschen auf dem Friedberger Platz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Corona-Pandemie beschert den Ordnungshütern in Hessen reichlich Mehrarbeit. Ob nächtliche Feiern ohne Mindestabstand und Maske, lückenhafte Gästelisten in Lokalen oder Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bussen - immer wieder müssen sie kontrollieren, an die Auflagen erinnern oder bei Verstößen einschreiten. Vor allem in Frankfurt stößt die Stadtpolizei teils an die Kapazitätsgrenzen, wie ein Sprecher des Ordnungsamtes der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Wir machen quasi fast nichts anderes, das ist unser Hauptaugenmerk seit März/April."

Mehr als 51 000 Corona-Kontrollen haben die knapp 200 Frankfurter Stadtpolizisten seit Beginn der Corona-Einschränkungen im März bis etwa Ende August durchgeführt, fast 2600 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet. Grünanlagen, Gaststätten, Betriebe, Wochenmärkte, Öffentlicher Nahverkehr - überall müssen die Ordnungshüter auf der Hut sein und schauen, ob Mindestabstände eingehalten, Mund-Nase-Bedeckungen getragen und sonstige Regeln befolgt werden. Nicht immer geht es dabei friedlich zu, wie der Ordnungsamtssprecher sagt: "Die Stimmung reicht von verständig bis verbal aggressiv." Durch die Zusatzaufgaben seien auch die Zeitguthaben der Kollegen angewachsen, "aber wir achten darauf, dass diese auch wieder abgegolten werden".

In der Koalition im Frankfurter Römer sorgen die Belastungen für die Ordnungshüter mittlerweile auch für Streit. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) verteidigte am Freitag die Stadtpolizei gegen Kritik von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Dieser habe am Vorabend in der Stadtverordnetenversammlung eine "Vermüllung der Stadt" angeprangert und gesagt, "die ordnungsrechtliche Seite sei komplett weggebrochen", zitierte Frank das Stadtoberhaupt. Dies könne er nicht so stehenlassen. Trotz vieler Aufgaben, die durch Corona hinzugekommen seien, machten die Mitarbeiter der Stadtpolizei einen guten Job - sie hätten in vielen Bereichen die Aktivitäten sogar verstärkt.

Auch in Wiesbaden bedeuten die Aufgaben rund um die Corona-Pandemie eine "maximale Mehrbelastung" für die 80 Mitarbeiter der Stadtpolizei im Außendienst und ihre 14 Kollegen im Innendienst, wie der persönliche Referent des Bürgermeisters, Christian Stettler, sagte. Bei den mehr als 9500 coronabedingten Kontrollen seit März registrierten die Ordnungshüter in der hessischen Landeshauptstadt über 2000 Verstöße - das Thema habe "absolute Priorität", erklärte Stettler. Andere Themen - wie Kontrollen wegen achtlos weggeworfener Zigarettenkippen oder nicht ordnungsgemäß entsorgter Hundehaufen - können da schon mal hintenrunterfallen. "Bei Hinweisen gehen wir diesen aber auch selbstverständlich nach", so Stettler.

Bei Bedarf könnten auch Kräfte aus dem Innendienst des Ordnungsamtes die Stadtpolizei unterstützen. Größere Ausschreitungen wie etwa in Frankfurt, wo auf dem Opernplatz Mitte Juli fünf Polizisten verletzt und mehrere Dutzend Krawallmacher festgenommen worden waren, habe es in Wiesbaden bisher nicht gegeben. "Hier in Wiesbaden ist die Partyszene nicht ganz so groß wie in Frankfurt." Auch wenn es immer mal schwarze Schafe gebe: "Das läuft alles sehr gesittet hier ab", so Stettler.

Auch in Fulda wurde bei der Ordnungspolizei organisatorisch umstrukturiert, um den personellen Mehraufwand durch die Corona-Kontrollen aufzufangen. Dies sei gut gelungen, heißt es von der Stadt. Bis Ende Juli wurden in der osthessischen Stadt etwa 130 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen gezählt. "Im Großen und Ganzen hielten sich die Bürger diszipliniert und einsichtig an die vom Land Hessen herausgegebenen Vorgaben", erklärte ein Sprecher - auch wenn es immer mal Fragen und Diskussionen gebe, wenn die Einhaltung der Regeln angemahnt oder auf Verstöße hingewiesen werde. Solche Fälle würden "durch die Kräfte vor Ort immer individuell und mit Augenmaß bewertet", sagte der Sprecher.

Die Stadt Kassel hatte zuletzt angesichts eines großen Andrangs von Feiernden die Außengastronomie an der beliebten Kneipenmeile Friedrich-Ebert-Straße an den Samstagabenden erweitert und dafür vorübergehend die Straße für den Verkehr gesperrt - um so für eine Entzerrung zu sorgen, wie ein Sprecher der nordhessischen Stadt erläuterte. Die Arbeitsbelastung für die Ordnungshüter sei hoch, bestätigt er. Generell versuchten die Behörden, die Aufgaben kommunikativ zu lösen, etwa wenn es um die Einhaltung des Tanzverbotes oder die Prüfung von Veranstaltungskonzepten gehe, sagte der Sprecher.

Für Entlastung der Ordnungsämter und Stadtpolizei-Kräfte könnten nun Pläne des Hessischen Städtetags für eine Neuregelung der Sanktionen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sorgen. Bisher dürfen in solchen Fällen nur Bedienstete von Ordnungsämtern, Stadt- oder Landespolizei Bußgelder verhängen. Diese Kräfte würden aber für andere Aufgaben gebraucht, hatte am Vortag der Kasseler Oberbürgermeister und Präsident des Hessischen Städtetags, Christian Geselle (SPD), gesagt.

Deshalb sollte die Maskenpflicht in die allgemeinen Beförderungsbestimmungen des öffentlichen Nahverkehrs integriert werden. Ähnlich wie beim Schwarzfahren könnte dann das Personal der Verkehrsverbünde entsprechende Vertragsstrafen verhängen. Beim Nordhessischen Verkehrsverbund sei das bereits Beschlusslage, man hoffe nun, dass sich auch der Rhein-Main-Verkehrsverbund anschließe.

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