Sie sind hier: Home > Regional > Frankfurt am Main >

Verdächtige Datenabfrage bei Berliner Polizei zu Böhmermann

Frankfurt am Main  

Verdächtige Datenabfrage bei Berliner Polizei zu Böhmermann

18.09.2020, 14:22 Uhr | dpa

Verdächtige Datenabfrage bei Berliner Polizei zu Böhmermann. Der TV-Entertainer Jan Böhmermann

Der TV-Entertainer Jan Böhmermann. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Bei der Berliner Polizei ist erneut ein Fall einer Datenabfrage bekannt geworden, der im Ermittlungskomplex zu rechtsextremen Drohschreiben und Datenabfragen von Polizeicomputern eine Rolle spielt. Diesmal geht es um Daten des prominenten Satirikers Jan Böhmermann. Laut einer Mitteilung der Polizei vom Freitag liegt die Abfrage aber ein Jahr zurück und hatte dienstliche Gründe.

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hatte am Donnerstag die Abfrage zu Böhmermann im Zusammenhang mit dem Ermittlungskomplex erwähnt. Die "Frankfurter Rundschau" (Freitag) hatte daraufhin den 25. Juli dieses Jahres als Datum genannt und hinzugefügt, am 1. August sei eine Drohmail von "NSU 2.0" an mehrere Adressaten verschickt worden. An Böhmermann sei die Mail nicht gegangen, allerdings werde in dem Schreiben "Böhmermanns Adresse verwendet".

Nun erklärte die Berliner Polizei, die "Abfrage der Meldeanschrift eines Moderators" durch einen Polizisten sei im Juli 2019 geschehen und nicht im Juli 2020. "Nach jetzigem Kenntnisstand erfolgte die Überprüfung aus einem dienstlichen Kontext heraus. Der Angehörige der Polizei Berlin, der die Abfrage tätigte, hat die Abfragegründe plausibel dargelegt." Er werde nicht als Verdächtiger geführt. Stattdessen soll er als Zeuge befragt worden sein. Die Polizei betonte weiter, seit 2005 würden zu jeder Abfrage Begründung, Zugangskennung des Abfragenden und PC-Kennung gespeichert.

Laut dem Sprecher des hessischen Justizministeriums erfuhr die Staatsanwaltschaft Frankfurt am 17. August dieses Jahres davon.

Kürzlich war bekannt geworden, dass zwei Berliner Polizisten Daten einer Kabarettistin abgefragt haben, die später ebenfalls "NSU 2.0"-Drohschreiben erhielt. Das soll am 5. März 2019 geschehen sein, am selben Tag gab es demnach eine ähnliche Abfrage auch in einer Polizeiwache in Wiesbaden.

Die Berliner Grünen forderten am Freitag: "Der Senat muss öffentlich erklären, wer aus welchem Grund diese Daten abgefragt hat und ob es Zusammenhänge zwischen diesen und anderen unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Polizisten gibt." Weiterhin von Einzelfällen zu reden, sei "bewusst naiv". Es gehe um bundesweit agierende Netzwerke, die auch behördenübergreifend ermittelt werden müssten. "Gerade weil die große Mehrheit der Polizisten jeden Tag wichtige Arbeit für den demokratischen Rechtsstaat leistet, müssen mögliche rechtsextreme Netzwerke konsequent aufgeklärt und verfolgt werden."

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatten im August ein Elf-Punkte-Konzept gegen rechtsextremistische Einstellungen bei einzelnen Polizisten vorgestellt. Dabei ging es unter anderem um einen Extremismusbeauftragten, ein System für anonyme Hinweise, Überprüfungen bei Einstellungen und eine regelmäßige wissenschaftliche Studie zu Einstellungen und Werten der Polizisten. Laut Senat gab es aus den vergangenen vier Jahren 33 Disziplinarverfahren wegen extremistischer Vorfälle.

Mehrere Politikerinnen und eine Frankfurter Rechtsanwältin, die im Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten hatte, erhielten unter anderem Drohschreiben. Bei einigen waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

Bei den Ermittlungen zu rechtsextremen Chats von Polizisten und Drohmails gibt es nach Angaben von Hessens Justiz mittlerweile 25 Verfahren gegen 50 Verdächtige. Von 105 Drohschreiben werden 88 dem Komplex "NSU 2.0" zugerechnet.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal