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Frankfurter Stadtverordneter wegen Wahlfälschung verurteilt

Von dpa
Aktualisiert am 27.11.2020Lesedauer: 1 Min.
Der Gerechtigkeitsbrunnen mit Statue der Justitia in Frankfurt (Symbolbild): Ein Stadtverordneter ist wegen Wahlfälschung verurteilt worden.
Der Gerechtigkeitsbrunnen mit Statue der Justitia in Frankfurt (Symbolbild): Ein Stadtverordneter ist wegen Wahlfälschung verurteilt worden. (Quelle: Marcel Lorenz/imago-images-bilder)
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In Frankfurt hat ein Mann bei der Kommunalwahl 2016 einen falschen Wohnsitz angegeben, um bei zwei Wahlen als Kandidat antreten zu können. Nun wurde er vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt.

Wegen Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2016 ist ein Frankfurter Stadtverordneter zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro (120 Tagessätze) verurteilt worden. Das Amtsgericht Frankfurt sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der Kommunalpolitiker vor der Wahl einen falschen Wohnsitz angegeben hatte, um bei der Stadtparlaments-Wahl ebenso teilnehmen zu können wie als Kandidat bei einer Ortsbeiratswahl.

In Wirklichkeit habe er jedoch gemeinsam mit seiner Familie in einem anderen Ortsbezirk gewohnt. Er hätte demzufolge also nicht für den anderen Ortsbeirat kandidieren dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht hatte an fünf Verhandlungstagen unter anderem zahlreiche Zeugen aus dem Umfeld der angeblichen Wohnung vernommen, die den Angeklagten dort nach ihrer Aussage niemals persönlich angetroffen hatten. Nur einen Tag nach der Wahl 2016 hatte sich der Kommunalpolitiker bei der Meldebehörde wieder umgemeldet. Vor Gericht hatte der Mann die Vorwürfe bestritten.

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