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Corona-Beschränkungen: Geschäftsräume müssen groß genug sein

Frankfurt am Main  

Corona-Beschränkungen: Geschäftsräume müssen groß genug sein

14.12.2020, 13:14 Uhr | dpa

Ein Raum für geschäftliche Termine muss geeignet sein, um sich in der Corona-Pandemie an die Hygieneregeln zu halten. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Montag mitteilte, reicht ein kleiner, vollgestellter Kellerraum nicht aus, um über längere Zeit Dutzende Aktenordner zu kontrollieren. Eine GmbH war demnach vom Landgericht zu einem Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro verurteilt worden. Eine Beschwerde dagegen wies das OLG nun ab.

Die Firma hatte laut Gericht einer Gesellschafterin im Mai nur einen 13 Quadratmeter großen, mit Möbeln vollgestellten Raum zur Verfügung gestellt, um ungeordnete Geschäftsbücher aus mehr als zehn Jahren einzusehen. In Anbetracht der Pandemiesituation sei es nicht zumutbar gewesen, die Einsicht dort vorzunehmen, teilte das Gericht zur Begründung mit. Die Firma hätte aufgrund der Gesundheitsgefahr einen geeigneteren Raum bestimmen müssen. Rechtlich ist eine GmbH dazu verpflichtet, Gesellschaftern Einsicht unter anderem in die Geschäftsbücher zu gewähren.

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