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Rechtsextreme Chats – Anklage gegen zwei ehemalige Polizisten aus Hessen

Verbotene Bilder verschickt  

Rechtsextreme Chats – Anklage gegen zwei ehemalige Polizisten

25.02.2021, 11:56 Uhr | AFP

Rechtsextreme Chats – Anklage gegen zwei ehemalige Polizisten aus Hessen. Ein Polizist schaut auf sein Handy (Symbolbild): In Hessen sind zwei ehemalige Polizeibeamte angeklagt worden, weil sie rechtsextreme Inhalte verschickt haben sollen. (Quelle: imago images/biky)

Ein Polizist schaut auf sein Handy (Symbolbild): In Hessen sind zwei ehemalige Polizeibeamte angeklagt worden, weil sie rechtsextreme Inhalte verschickt haben sollen. (Quelle: biky/imago images)

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen zwei ehemalige Polizisten erhoben, die rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen geteilt haben sollen. Unter anderem sollen sie Bilder von Adolf Hitler verschickt haben.

Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen zwei ehemalige Polizeibeamte erhoben. 

Im ersten Fall wirft die Anklage einem Beamten aus dem Vogelsbergkreis Volksverhetzung, das Verwenden verfassungs- und fremdenfeindlicher Kennzeichen sowie Verstöße gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Er soll als Teilnehmer verschiedener Whatsapp-Chatgruppen zwischen Ende Oktober und Anfang Dezember 2018 mehrfach strafrechtlich relevante Inhalte verschickt haben.

Hitler-Bilder verschickt

Dabei habe er in Kauf genommen, dass die verbotenen Bilder von den insgesamt 30 Empfängern, darunter auch weitere hessische Polizisten, in andere Chatgruppen weitergeleitet werden. Der 46-Jährige soll Bilder verbreitet haben, die Adolf Hitler in Uniform mit Hakenkreuzarmbinde und dem zum Hitlergruß ausgestreckten rechten Arm zeigen, sowie Aufnahmen, die eine feindselige Haltung gegenüber Muslimen zum Ausdruck bringen.

Der 46-Jährige soll darüber hinaus illegal mehrere Waffen sowie Munition besessen haben. Diese wurden neben diversen NS-Devotionalien bei einer Wohnungsdurchsuchung im Dezember 2018 beschlagnahmt. Im disziplinarrechtlichen Verfahren wurde ihm verboten, seine Dienstgeschäfte weiter zu führen. Bei einer neuerlichen Razzia im Januar 2019 fanden die Ermittler zudem Sprengstoff und Munition für Kriegswaffen. Über einen Termin für die Verhandlung muss das Amtsgericht Alsfeld entscheiden.

Anklage gegen den Bruder

Der Bruder des 46-Jährigen muss sich ebenfalls vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Alsfeld setzte das Verfahren für den 27. April an. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft das Verwenden von verbotenen Kennzeichen, den Verrat von Dienstgeheimnissen und einen Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Wie sein älterer Bruder war er zuletzt im Polizeipräsidium Westhessen als Polizeioberkommissar tätig.

Der 37-Jährige soll eine Videodatei mit dem Konterfei von Adolf Hitler in eine Whatsapp-Chatgruppe geschickt haben. Zudem soll er im März 2018 über das polizeiliche Auskunftssystem in zwei Fällen ohne dienstlichen Grund Daten abgefragt und die Informationen weitergegeben haben. In seiner Wohnung im Vogelsbergkreis bewahrte der Mann laut Anklage unerlaubt mehrere Schusswaffen sowie Munition auf. Der 37-Jährige schied freiwillig aus dem Dienst aus.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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