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Verwaltungsgericht: Ausgangssperre nur letztes Mittel

Frankfurt am Main  

Verwaltungsgericht: Ausgangssperre nur letztes Mittel

09.04.2021, 16:13 Uhr | dpa

Verwaltungsgericht: Ausgangssperre nur letztes Mittel. Paragrafen-Symbole

Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang eines Gerichts angebracht. Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat einem Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main–Kinzig-Kreis stattgegeben, wie sie in der Allgemeinverfügung vom 3. April 2021 befristet bis zum Ablauf des 18. April 2021 festgesetzt worden war. In dem am Freitag zugestellten Beschluss entschied das Gericht nach Angaben einer Sprecherin, dass die angefochtene Allgemeinverfügung voraussichtlich rechtswidrig sei. Zwar könnten nach dem Infektionsschutzgesetz grundsätzlich Ausgangssperren im privaten Bereich erlassen werden. Diese dürften allerdings immer
nur letztes Mittel sein, wenn weniger einschneidende
Maßnahmen nicht mehr greifen würden.

Dies sei hier nicht der Fall, so das Gericht. Zum einen sei nicht erläutert worden, was der Kreis unternommen habe, um die bereits bestehenden Schutzmaßnahmen effektiv durchzusetzen. Zum anderen sei die Begründung, dass 60 Prozent der Neuinfektionen bei Zusammenkünften in Innenräumen entstünden und die häufigste Infektionsquelle im häuslichen Bereich liege, nicht ausreichend für diese die Grundrechte weit einschränkende Maßnahme. Wie der Kontakt zwischen Angehörigen desselben Haushalts durch eine nächtliche Ausgangssperre verhindert werden könne, sei nicht
nachvollziehbar. Es gebe auch keine belegbaren Daten darüber, dass sich die Inzidenzzahlen bei privaten Treffen verschiedener Haushalte in dem Zeitraum von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr erhöhten.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden. (5 L 919/21)

"Diese Entscheidung haben wir zu respektieren, halten sie allerdings für falsch", hieß es am Freitagnachmittag in einer Reaktion von Landrat Thorsten Stolz. Die Ausgangssperre wurde nach einer Sitzung des Verwaltungsstabs mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Sie bleibe aber "ein Mittel der Wahl, sollte sich die Lage im Kreis im Hinblick auf die Belastung des Gesundheitssystems und die Entwicklung des Infektionsgeschehens weiter verschärfen", hieß es.

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