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Gewerkschaft will härtere Strafen für Angriffe auf Polizei

Frankfurt am Main  

Gewerkschaft will härtere Strafen für Angriffe auf Polizei

18.04.2021, 18:49 Uhr | dpa

Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jens Mohrherr, gefordert. "Nehmen wir die Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt im letzten Sommer. Wenn wir uns anschauen, welche Urteile nach welchen Vorwurfslagen gefallen sind und welche Strafmaße rausgekommen sind, dann ist das ein Schlag ins Gesicht für viele Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Montag). Er würde sich wünschen, dass die Justiz die Strafzumessung so auslege, wie sie ausgelegt werden könne - "nämlich nach oben".

Die Krawalle am Opernplatz hatten sich in der Nacht zum 19. Juli 2020 ereignet. Im vergangenen Sommer hatte sich der Platz angesichts geschlossener Clubs und Diskotheken zu einer Partyzone unter freiem Himmel entwickelt. Auch am Wochenende des Vorfalls hatten bis zu 3500 Menschen zunächst friedlich gefeiert. In den frühen Morgenstunden kam es dann zu Angriffen auf Beamte und ihre Fahrzeuge.

Im Februar dieses Jahres war der erste Prozess zu den Krawallen vor dem Amtsgericht Frankfurt mit der Verwarnung eines 20-Jährigen zu Ende gegangen. Der Angeklagte hatte eingeräumt, eine Glasflasche in Richtung von Polizeibeamten geworfen und sich seiner Festnahme im Anschluss widersetzt zu haben. Das Gericht ging bei dem Urteil nach Jugendstrafrecht unter anderem von schwerem Landfriedensbruch, versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aus.

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