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Gericht: Geimpfte Rückkehrer müssen nicht in Quarantäne

Frankfurt am Main  

Gericht: Geimpfte Rückkehrer müssen nicht in Quarantäne

20.04.2021, 17:09 Uhr | dpa

Vollständig geimpfte Reiserückkehrer, die aus einem Risikogebiet einreisen, müssen sich nicht zehn Tage in häusliche Quarantäne begeben. Mit diesem am Dienstag zugestellten Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Frankfurt zu einem Fall von Reiserückkehrern aus Dubai entschieden, die am vergangenen Freitag in Hessen eingereist waren. Mit ihren vorgelegten Impfpässen konnten sie nachweisen, dass sie zweimal gegen das Coronavirus geimpft waren und dass seit dem Tag der letzten Impfung bereits zwei Wochen vergangen waren. In einem Eilrechtsschutzbegehren hatten sie sich gegen die Anordnung einer zehntägigen häuslichen Quarantäne gewandt.

Nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate seit dem 18. April nur noch als Risikogebiete gelten, kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine Quarantäneanordnung von Ein- und Rückreisenden aus Risikogebieten, soweit es sich nicht um Virusvariantengebiete handele, voraussichtlich bei geimpften Personen mindestens zwei Wochen nach der zweiten Impfdosis verfassungswidrig sei. Unter Verweis auf die Angaben des Robert Koch-Instituts hieß es, das Risiko einer Virusübertragung durch Impfung scheine in dem Maße reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielten. Da die Antragsteller zu dieser Gruppe gehörten, liege auch keine Quarantänepflicht vor. Az.: 5 L 1071/21.F

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig - innerhalb von zwei Wochen kann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.

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