Beuth: Polizisten bei "NSU 2.0" zu keinem Zeitpunkt Mittäter

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht nach der Anklageerhebung wegen der "NSU 2.0"-Drohschreiben die Polizei entlastet. "Hessische Polizistinnen und Polizisten waren zu keinem Zeitpunkt Absender oder Tatbeteiligte der NSU-2.0-Drohmails-Serie", teilte das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Die Anklage sei "eine wichtige Etappe eines rechtsstaatlichen Verfahrens".

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen 53 Jahre alten Deutschen aus Berlin erhoben. Im wird unter anderem Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung zur Last gelegt. Er soll zwischen August 2018 und März 2021 insgesamt 116 Drohschreiben per E-Mail, Fax oder SMS verfasst und verschickt haben.

Weil die Drohschreiben nicht öffentlich zugängliche Informationen enthielten, die von Polizeicomputern stammten, war der Verdacht auch auf die Polizei gefallen. Die Staatsanwaltschaft geht nun davon aus, dass der mutmaßliche Täter die nicht frei zugänglichen Informationen "unter Einsatz einer Legende erlangt hat, indem er vorgab, Bediensteter einer Behörde zu sein", hieß es in einer Mitteilung der Ermittlungsbehörde.

Die Polizei habe "das Schutzniveau ihrer Auskunftssysteme deutlich erhöht", teilte das hessische Innenministerium mit. Bereits nach der Festnahme des 53-Jährigen im Mai hatte Beuth gesagt: "Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, können Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei aufatmen."