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Freispruch f├╝r Mesale Tolu nach Prozess in der T├╝rkei

Von dpa
17.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Frankfurter Fashion Week
Der Modefotograf Helmut Fricke steht in der Frankfurter Innenstadt vor einem gro├čformatigen Wandfoto. (Quelle: Arne Dedert/dpa/dpa-bilder)
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Die aus Ulm stammende Journalistin Mesale Tolu ist in der T├╝rkei freigesprochen worden. "Nach 4 Jahren, 8 Monaten und 20 Tagen: Freispruch in beiden Anklagepunkten!", twitterte Tolu am Montag nach der Urteilsverk├╝ndung. Auch ihr Ehemann Suat Corlu, der im gleichen Prozess angeklagt war, wurde freigesprochen. Tolu und Corlu nahmen nicht an der Verhandlung teil. Sie sind bereits 2018 und 2019 nach Deutschland zur├╝ckgekehrt.

Die Staatsanwaltschaft hatte der Ende 30-J├Ąhrigen, ihrem Ehemann und 21 weiteren Angeklagten in der urspr├╝nglichen Anklage unter anderem Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) sowie Terrorpropaganda vorgeworfen. Die MLKP gilt in der T├╝rkei als Terrororganisation. Sp├Ąter forderte die Staatsanwaltschaft dann aber auch Freispruch f├╝r Tolu von allen Anklagepunkten. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sah das Gericht nun keine ausreichenden Beweise f├╝r die Vorw├╝rfe gegen Tolu, Corlu und 17 weitere Angeklagte. Gegen vier Angeklagte wurden Haftstrafen verh├Ąngt, etwa wegen Terrorpropaganda.

Christian Mihr von der Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte den Prozess bei Twitter als "weiteres Willk├╝rverfahren" und einen "Beweis f├╝r die Nicht-Rechtsstaatlichkeit in der T├╝rkei". "Dieses Verfahren h├Ątte nie stattfinden d├╝rfen."

Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks, Obmann f├╝r die Gr├╝nen im Ausschuss f├╝r Menschenrechte, war zur Prozessbeobachtung angereist. "Dieser Prozess hat gezeigt, wie Menschenrechte mit F├╝├čen getreten werden und wie gro├č die Angst der t├╝rkischen Regierung gegen├╝ber einer freien und kritischen Zivilgesellschaft ist", sagte Lucks laut Pressemitteilung. "Der heutige Freispruch im Prozess gegen Mesale Tolu und ihren Mann Suat Corlu ist eine gro├če Erleichterung. Das gesamte Verfahren war von Willk├╝r und Einsch├╝chterung gepr├Ągt", schrieb die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des
Ausschusses f├╝r Menschenrechte und humanit├Ąre Hilfe, Renata Alt. Die Lage der Medien- und Pressefreiheit in der T├╝rkei m├╝sse kontinuierlich angemahnt werden.

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Die in Ulm geborene und aufgewachsene kurdischst├Ąmmige Journalistin und ├ťbersetzerin hatte in Istanbul f├╝r die linke Nachrichtenagentur Etha gearbeitet. Die Anti-Terror-Polizei nahm sie Ende April 2017 in Istanbul fest. Der darauffolgende Prozess wurde etliche Male vertagt.

Tolu sa├č zudem mehr als sieben Monate und zeitweise gemeinsam mit ihrem Kind in t├╝rkischer Untersuchungshaft. Erst Monate nach ihrer Entlassung wurde auch die Ausreisesperre gegen sie aufgehoben. Am 26. August 2018 kehrte sie dann mit ihrem damals dreij├Ąhrigen Sohn nach Deutschland zur├╝ck. Die Ausreisesperre gegen Corlu wurde erst sp├Ąter aufgehoben. "Das Urteil kann die Repressionen und die Zeit in Haft nicht wiedergutmachen", schrieb Tolu am Montag auf Twitter.

Die Festnahme deutscher Staatsb├╝rger f├╝hrte 2017 zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara. Die prominentesten Inhaftierten waren neben Tolu der "Welt"-Reporter Deniz Y├╝cel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Sie durften inzwischen ausreisen. Steudtner wurde mittlerweile freigesprochen. Y├╝cel wurde im Juli 2020 wegen Terrorpropaganda f├╝r die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt.

Die T├╝rkei steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 153 von 180. Sp├Ątestens seit dem Putschversuch im Jahr 2016 geht die Regierung mit harten Bandagen gegen kritischen Journalismus vor, der sich gegen sie richtet. Viele Journalisten wurden wegen ihrer Arbeit vor Gericht gestellt, ein Gro├čteil der Medien im Land steht unter Kontrolle der Regierung.

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