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Weitere Zeugenvernehmung in Prozess gegen Bundeswehroffizier

Von dpa
20.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Justitia
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. (Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Der Prozess gegen den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco A. ist am Donnerstag mit der Vernehmung eines weiteren Zeugen fortgesetzt worden. Der Soldat Ă€ußerte sich vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zu den Ansichten, die A. in privaten GesprĂ€chen außerhalb des Dienstes geĂ€ußert hatte und die den Zeugen zu einem informellen GesprĂ€ch mit einem Vorgesetzten bewegten.

Schon das erste GesprĂ€ch mit A. habe politische Inhalte gehabt, sagte der Zeuge. A. habe unter anderem von wissenschaftlichen Studien erzĂ€hlt, wonach Einwanderung Europa zersetze. Andere Bemerkungen ĂŒber AuslĂ€nder oder Zionismus hĂ€tten NĂ€he zu Verschwörungstheorien gezeigt. "Ich mache meinen Mund auf gegen Rechts, ich mache den Mund auf gegen Extremismus", sagte der Zeuge, dem einer der Verteidiger von A. daraufhin vorwarf, tendenziös auszusagen.

Anders als zunÀchst geplant wurde die Beweisaufnahme am Donnerstag nicht abgeschlossen, da die Verteidiger noch weitere BeweisantrÀge stellen wollen.

Die Bundesanwaltschaft legt Franco A. die Vorbereitung einer schweren staatsgefĂ€hrdenden Straftat zur Last. Er soll AnschlĂ€ge auf Politiker geplant haben. Der Offizier legte sich zudem eine falsche IdentitĂ€t als syrischer FlĂŒchtling zu - aus Sicht der AnklĂ€ger, um den Verdacht nach einem Anschlag gegen FlĂŒchtlinge zu richten und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschĂŒttern. Die Bundesanwaltschaft sieht eine völkisch-nationalistische Haltung als Motiv.

Franco A. bestreitet die VorwĂŒrfe grĂ¶ĂŸtenteils. Er rĂ€umt aber ein, im Besitz mehrerer Waffen gewesen zu sein, die er unter anderem an seinem Dienstort aufbewahrte. Zum Verbleib der Waffen wollte er bisher keine Angaben machen.

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