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Steuerbetrug und Schwarzarbeit mit Millionenschaden: Haft

Von dpa
21.03.2022Lesedauer: 1 Min.
Justitia
Eine Figur der blinden Justitia. (Quelle: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Fast zehn Jahre nach einem millionenschweren Betrug zu Lasten des Fiskus und der Sozialversicherungsträger ist ein Mann vom Landgericht Frankfurt zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Vier Monate davon erklärte die Wirtschaftsstrafkammer aufgrund "rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung" am Montag als bereits verbüßt. Gleichwohl wird der 46 Jahre alte Geschäftsführer einer Baufirma noch einmal ins Gefängnis müssen.

Der Bauunternehmer hatte zwischen 2012 und Anfang 2013 etliche seiner Mitarbeiter gar nicht oder nur zum kleinen Teil bei den Sozialversicherungen angemeldet. Nach den Berechnungen der Behörden blieb er diesen Stellen damit mehr als neun Millionen Euro schuldig. Mit dem Erwerb von Scheinrechnungen wurden die Betrügereien teilweise vertuscht. In einem ersten Prozess war er deshalb bereits Ende 2019 zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Ein Jahr später wurde dieses Urteil vom Bundesgerichtshof kassiert und die Sache nach Frankfurt zurückverwiesen. Danach dauerte es noch einmal fast 18 Monate bis zum zweiten Prozess. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung hatte sich für eine Bewährungsstrafe ausgesprochen.

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